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Originaler Stein des Anstoßes: Dimitrios Kisoudis (2026): Souveränität und spartanisches Europa

(CCTV, Public domain, via Wikimedia Commons)

Eine amerikanisches Sprichwort unserer Tage lautet: Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, daß die Polizei jeden behandelt, als hätte er einen IQ von 70 und ein schweres Aggressionsproblem. Dadurch sterben tatsächlich immer wieder Menschen. Der grausigste Fall dieser Art ereignete sich am 18. Januar 2016. Der 26-Jährige Daniel Shaver hatte in seinem Hotelzimmer in Arizona sein Luftgewehr ausgepackt. Passanten alarmierten die Polizei und ein SWAT-Team stürmte das Gebäude. Shaver kam sichtlich betrunken, ohne Gewehr den Korridor entlang.

Auf dem Video der Einsatzkamera sieht man, wie die Polizisten Shaver mit vorgehaltenen Waffen über einen Zeitraum von fünf Minuten befehlen, sich hinzuknien, sich hinzulegen, dann wieder aufzustehen und wieder von vorn. Nachdem die Beamten ihm befohlen hatten, auf allen Vieren zu ihnen zu kriechen, griff Shaver nach seiner rutschenden Jogginghose. In diesem Moment erschoß ihn ein Polizist namens Philip Brailsford. Brailsford erklärte vor Gericht, er habe gefürchtet, Shaver würde nach einer Pistole greifen. Er wurde freigesprochen und wieder für 42 Tage in den Polizeidienst aufgenommen, um eine Invalidenrente wegen PTSD beantragen zu können, mit der er dann in Rente ging. Der Schuß mag in dieser konkreten Situation unentschuldbar gewesen sein, aber es kommt in den Vereinigten Staaten bei Schwarzen so häufig vor, daß sie selbst mit mehreren Pistolen im Gesicht noch versuchen, nach einer Waffe zu greifen, daß paranoide Vorsicht Eingang in die Dienstvorschriften fand. Da in den Vereinigten Staaten Diskriminierung anhand der Rasse streng verboten ist, gelten diese Vorschriften für alle. Nicht nur für Gewohnheitsverbrecher aus der Hood, sondern auch für einen jungen Familienvater mit zwei Töchtern, der offenkundig betrunken, aber keine Bedrohung ist.

Im Fall des ermordeten Briten Henry Nowak sehen wir den gegenteiligen Effekt. Nowak starb, weil die britische Polizei den Clan des Mörders behandelt hat, wie sie es mit weißen Briten getan hätte. Sie haben den am Tatort anwesenden Sikhs grundsätzlich erst einmal geglaubt und sie nicht prinzipiell als Tatverdächtige behandelt.

Die Polizisten, denen nun massive Vorwürfe gemacht werden, haben professionell alles richtig gemacht. Das ist wohl auch der Grund, aus dem das Video der Einsatzkamera nun veröffentlicht wurde: Es entlastet die Polizisten vollständig. Sie kommen an den Einsatzort, dort sind ein Haufen Sikhs, unter ihnen Vickrum Digwa, der Mann, von dem später herauskommt, daß er Nowak abgestochen hat. Sie sprechen mit einem der Sikhs, der ihnen zeigt, wo Nowak liegt. Daß die Sikhs Nowak dort schon längere Zeit festgehalten haben, ohne einen Krankenwagen zu rufen, wissen die Polizisten nicht. Die Polizisten waren von Digwas Bruder zum Tatort gerufen worden, der ihnen erzählt hatte, sein Bruder sei von einem Weißen rassistisch angegriffen worden. Die Polizisten fragen Vickrum Digwa, ob er verletzt sei, dieser bejaht das, er sei am Auge verletzt worden, was in der Dunkelheit schwer zu überprüfen ist. Nowak liegt halb bewußtlos zwischen einem Auto und einer Wand. Die Polizisten ziehen ihn dort heraus und legen ihm Handschellen an. Er ist sehr bleich, aber eine Blutlache oder auch nur eine Stichwunde ist in der Aufnahme nicht zu sehen. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, daß Nowak nach der Stichverletzung noch über eine Stunde gelebt hat. Das Blut ist größtenteils nach innen gelaufen. Als Nowak erklärt, er sei abgestochen worden, fällt dann der Satz: „Don’t think you have, mate.“ Man sieht aber, daß die Polizisten trotzdem sofort nach einer Stichverletzung suchen. Die Polizisten sehen aber, daß es ihm offenbar sehr schlecht geht, und sie bringen ihn in Seitenlage. Das Video endet damit, daß eine Polizistin erklärt, einen Krankenwagen rufen zu wollen. Der Notarzt kam dann zu spät.

Fachlich ist den Polizisten keinerlei Vorwurf zu machen. Was hätten sie anders machen können? Nun, sie hatten folgende Information: Da ist ein Weißer und ein Haufen Nichtweißer und es gibt Streß.

Wenn ihre erste Reaktion gewesen wäre: „Wir ziehen den Weißen da raus. Um alles andere kümmern wir uns später.“, dann könnte Henry Nowak noch leben. Das wäre die Einstellung, die notwendig wäre, um Angehörige individualistischer Völker wie unserer vor den Angehörigen von Clangesellschaften zu schützen.

Nur ist das in einem Rechtssystem, das sich die Gleichheit vor dem Gesetz auf die Fahnen geschrieben hat, absolut Anathema. Das Verhalten von Menschen aus kollektivistischen Clangesellschaften ist in diesem System nicht vorgesehen. Das Problem des Rechtsstaates ist hier wie überall, wo er auf andere Völkerschaften trifft als diejenigen, die ihn hervorgebracht haben, daß er sich nicht auf deren Mentalität einstellen kann, ohne seine eigenen Prinzipien aufzugeben.

Die Gleichheit vor dem Gesetz, also auch die Gleichbehandlung durch die Vertreter des Staates, ist natürlich zu einem guten Teil immer Fiktion, gerade bei der Polizei.

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(CCTV, Public domain, via Wikimedia Commons)

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(Brennendes Auto während der Migrantenunruhen in Frankreich 2005: A.J., CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

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(Bildmontage: Fragen zur Zeit; Georges Clemenceau: Unknown, Bain News Service, publisher, Public domain, via Wikimedia Commons; Europaflagge: MPD01605, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

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Obwohl die Europäer das zuerst nicht wollten. 2008 wehrten sich Deutschland und Frankreich entschieden gegen den Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Mit halbem Erfolg. Auf dem Bukarester NATO-Gipfel wurde beschlossen, daß die Ukraine und auch Georgien aufgenommen werden sollten, aber Frankreich und Deutschland erreichten, daß es keinen Membership Action Plan gab und damit kein Termin festgelegt wurde. Als 2014 die ukrainische Regierung auf dem Maidan gestürzt wurde, waren die USA treibend und die Europäische Union auf dem Beifahrersitz. Victoria Nulands berühmter Satz „Fuck the EU“ fiel während eines Gesprächs zwischen Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Nuland und Pyatt knobelten dabei untereinander die Kabinettsliste der ukrainischen Übergangsregierung aus. Brüssel war aus Nulands Sicht zu zögerlich. (Über die Aufmerksamkeitsasymmetrien innerhalb politischer Systeme von Großmächten, die dazu führen konnten, daß die Unterstaatssekretärin Nuland zeitweilig eine so entscheidende Rolle in der amerikanischen Ukrainepolitik spielen konnte, habe ich hier vor fast zwei Jahren geschrieben1, auch wenn ich zugeben muß, damals unterschätzt zu haben, wie lange dieser Krieg noch dauern würde.)

Inzwischen sind die europäischen Staaten zu den größten Unterstützern der Ukraine geworden. Die Vereinigten Staaten haben sich finanziell weitgehend zurückgezogen. Die letzte große amerikanische Tranche erfolgte im vierten Quartal 2024, ganz am Ende der Präsidentschaft Joe Bidens. Im Verlauf des gesamten Krieges haben die USA 115 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die europäischen Staaten und die EU 207 Milliarden. Dazu kommen von europäischer Seite noch einmal 179 Milliarden, die zugesagt, aber noch nicht zugewiesen sind. Von amerikanischer Seite gibt es aus alten Programmen nur 3,5 Milliarden solche Zusagen für die Zukunft.2 Unter Donald Trump liefern die USA zwar noch Waffen, aber bezahlt werden sie von den Europäern. Mehr noch: In den verschiedensten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist die Unterstützung der Ukraine inzwischen zu einem Druckmittel der Vereinigten Staaten geworden. Explizit in den Verhandlungen über die Lastenverteilung für die Ukraine. Im Juli 2025 setzten die USA ihre Waffenlieferungen sogar kurzzeitig aus, bis die Europäer dem PURL-Mechanismus (Prioritised Ukraine Requirements List) zustimmten, in dessen Rahmen sie für amerikanische Waffenlieferungen an Kiew zahlen.3 Aber auch während der Zollverhandlungen 2025 war die amerikanische Drohung, die Ukraine fallen zu lassen, spürbar. Die EU akzeptierte schließlich 15 % amerikanische Einfuhrzölle auf fast alle europäischen Güter, während umgekehrt amerikanische Güter unverzollt auf den europäischen Markt gelangen. Im April 2026 versuchte Trump sogar, die Europäer zur Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormus zu zwingen, andernfalls, so drohte er, könnten die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine, die, wie gesagt, von europäischem Geld bezahlt werden, einstellen.4

Wie konnte das passieren? Man könnte doch meinen, daß die Europäer froh wären, wenn ein Krieg, den sie nie gewollt haben, zu Ende ginge? Wie können die Vereinigten Staaten damit drohen, einen Krieg zu beenden, den sie einmal im eigenen geopolitischen Interesse angefangen haben? Selbst wenn dieses vermeintliche geopolitische Interesse eine Fehleinschätzung der Kreise war, denen auch Victoria Nuland angehört?

Es gibt zwei Erklärungen. Die erste ist die, daß man in europäischen Hauptstädten tatsächlich glaubt, Putin werde nach Warschau, Berlin oder gar bis zum Atlantik durchmarschieren, sobald seine Truppen sich durch die ukrainischen Befestigungen im Donbas gefräßt haben. Man ist zwar inzwischen einiges gewohnt, und es gibt derart inkompetente Politiker, die durch die Koalitionsraison in hohe Ämter gehoben werden. Aber solche Unfähigkeit ist doch eher die Ausnahme. Die andere Erklärung ist die, daß die Europäische Union als Institution diesen Krieg als existenziell betrachtet. Warum sollte sie das? Wieso kann die EU nicht damit leben, daß eine Grenze Hunderte von Kilometern jenseits ihrer eigenen Grenze etwas anders gezogen wird? Muß sie die Ukraine in die EU holen? Expansionismus wäre ja verständlich, wenn die EU vor Kraft kaum laufen könnte, anstatt im Ranking der großen Wirtschaftszonen beständig weiter zurückzufallen. Die Römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legten, wurden 1957 unterschrieben. Fast siebzig Jahre europäische Einigung kamen ohne die Ukraine aus. Geht das nicht auch noch die nächsten 70 Jahre?

Die Antwort kann man in der Politik eines Mannes finden, der in der deutschen Geschichtsschreibung viel verteufelt wurde, ohne aber zu verstehen, warum er so handelte, wie er es tat: Georges Clemenceau, der französische Ministerpräsident während des Ersten Weltkrieges und Architekt des Versailler Diktats.

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(Bildmontage: Fragen zur Zeit; Georges Clemenceau: Unknown, Bain News Service, publisher, Public domain, via Wikimedia Commons; Europaflagge: MPD01605, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

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(Bildmontage: Fragen zur Zeit; Bärbel Bas: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Flüchtlingsboot 2015: Ggia, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons)

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(Starterpack Egoeuropäer. Bildmontage: Fragen zur Zeit: Europaflagge: MPD01605, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons, IRIS-T Startfahrzeug: Boevaya mashina, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Nackter Twink in Marmor: Livioandronico2013, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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(James Watson, Mitentdecker der Doppelhelixstruktur der DNS. Später als Rassist verfehmt: National Cancer Institute, Public domain, via Wikimedia Commons)

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Ich gebe ja zu, daß eine der kleinen Freuden meines Lebens darin besteht, Recht zu behalten. Vor fast zehn Jahren schrieb ich in der Dezemberausgabe der Sezession über die politischen Folgen der damals absehbaren Entwicklung der Humangenetik:

„Der eines Giordano Bruno würdigen Standhaftigkeit dieser Wissenschaftler wird es zu verdanken sein, wenn in zwanzig Jahren jeder, der behauptet, daß alle Menschen gleich geschaffen seien, angeschaut wird, als hätte er gesagt, die Sonne drehe sich um die Erde.
Sie haben diese Behauptung nicht nur als offenkundigen Unfug zurückgewiesen, sondern begründet, warum sie falsch ist und wie es sich stattdessen verhält. Die akademischen Mühlen mahlen langsam und oft stockend, aber wenn sie einmal mahlen, dann mahlen sie gründlich. Es ist dadurch möglich geworden, die gefährlichste Lüge der Moderne auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.“1

Inzwischen sind wir an dem Punkt angelangt, daß der jüdisch-amerikanische Genetiker David Reich, Direktor des David Reich Lab in Harvard, dem mit Abstand größten Genlabor für Archäogenetik, kürzlich einräumen mußte, daß in Westeurasien während der letzten 10.000 Jahre massive evolutionäre Veränderungen in der menschlichen DNA stattgefunden haben, die eben nicht bloß körperliche, sondern auch geistige Merkmale betreffen und von gesteigerter Intelligenz bis zu verringerter Anfälligkeit für Schizophrenie reichen.2

Ich sage „einräumen mußte“. Das sehen David Reich et al. sicherlich etwas anders. Aber es ist unverkennbar eine Flucht nach vorn. Die saftig rote Kirsche auf dieser Sahnetorte ist, daß der Genetiker Davide Piffer und andere, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Ansichten nicht unbedingt eine Professur und ein Labor in Harvard bekommen haben, nun Reich und seinen Mitarbeitern vorwerfen, ihr Werk plagiiert zu haben.3 Er und Emil Kirkegaard haben Ähnliches bereits 2024 in einem Papier veröffentlicht4, wurden aber nicht zitiert.

Aber lassen wir einmal die amüsante Tatsache beiseite, daß sich einer der angesehensten Vertreter der etablierten Wissenschaft nun vorwerfen lassen muß, Leute plagiiert zu haben, die von eben dieser etablierten Wissenschaft als Internetrassisten abgetan werden. Es ist ja nicht so, als ob das nicht angekündigt worden wäre. Ab 2023 machte ein Zitat der Osteologin (Knochenforscherin) Rebecca Redfern und des Genetikers Thomas Booth die Runde:

„Prehistory was and is being increasingly used by nationalist and right-wing extremists to support their world-views, and they challenge the scientific evidence for past population diversity, often directly with researchers on social media. Moreover, certain groups of right-wing and nationalist extremists have developed a sophisticated understanding of DNA that often surpasses archaeologists or museum professionals.“5

Die beiden Forscher hatten sich nicht entblödet, ihr Kapitel für eines der prestigeträchtigen Routledge-Handbücher mit einem Eingeständnis ihrer Privilegien als weiße Mittelschichtler mit akademischem Abschluß und ohne Behinderungen zu versehen. Zur Balance sei ihr Text deshalb „informiert vom schwarzen feministischen archäologischen Denken und der Notwendigkeit, Weißheit in der Archäologie zu dezentralisieren“. Die 15 Minuten Ruhm, die das Internet jedem von uns gewährt, waren für Redfern und Booth eine Lachnummer auf ihre Kosten.

Die relevantere Frage wäre: Was tut’s zur Sache? Nicht ob Reich et al. die wissenschaftliche Zitationspflicht eingehalten haben, sondern die ganze Genetik. Und da spalten sich ja die Geister. Es gibt bis heute einen weitverbreiteten Widerwillen gegen „Biologismus“. Es ist dabei nicht immer klar, was mit diesem Wort gemeint ist, aber es ist ein allgemeiner Widerwille dagegen, daß aus biologischen Erkenntnissen irgendetwas über die Natur des Menschseins im Sinne dessen gesagt wird, was man die conditio humana nennt. Ähnlichen Widerwillen gibt es gegenüber solchen Ableitungen aus der Physik, der Mathematik oder überhaupt aller harten Wissenschaften.

Ich persönlich halte nichts von diesem Abwehrreflex. Es ist einer der Glaubenssätze meines Weltbildes, daß der Kosmos holistisch ist. Daraus folgt meiner Ansicht nach, daß es kein höheres und niederes Wissen gibt. Wenn mir dann noch jemand verkaufen will, daß das niedere Wissen alles sei, was sich beweisen, berechnen oder empirisch belegen läßt, während das höhere Wissen allein in poetischen Sprachbildern vermittelbar sei, dann werde ich sehr schnell sehr mißtrauisch.

Aber es gibt auch einen ganz praktischen Einwand gegen die politische Relevanz der Genetik, und den hat kürzlich Gerhard Vierfuß in einem Kommentar zu dem Vortrag, den Mathilda Huss kürzlich in Freiberg gehalten hat6, formuliert. Er schreibt:

„Ich bin bekanntlich ein vehementer Kritiker des Biologismus, also der Reduktion des Menschen auf seine Materie. [...] Vor drei Jahren schrieb ich hier auf X zum Thema Biologie: ‚Sie liefert uns überhaupt keine relevanten Erkenntnisse für die Politik. Alle Erkenntnisse der Genetik bestätigen nur, was die Psychologen bzw. die Volks- und Völkerkundler schon vorher wußten.‘ Das sehe ich auch heute noch so. Dennoch ist – wenn wir uns dieses Verhältnis vor Augen halten – die wissenschaftliche Genetik wichtig: Denn indem sie die Erkenntnisse der Psychologie und der Völkerkunde bestätigt, stärkt sie deren Argumente und präzisiert sie zugleich. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, zu glauben und gar zu verkünden, die Biologie entdecke uns eine neue Wahrheit über den Menschen.“7

Hier sind zwei Kritikpunkte enthalten, die man voneinander unterscheiden muß.

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(James Watson, Mitentdecker der Doppelhelixstruktur der DNS. Später als Rassist verfehmt: National Cancer Institute, Public domain, via Wikimedia Commons)

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(Bild: Grok)

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Ich selbst bin ja ein Fan von Neema Parvini, oder Academic Agent, aber ich hasse diese YouTube-Pseudonyme, und zwar weil man sie nicht als Eigennamen verwenden kann. Es ist dann „the Academic Agent“ oder „der Schattenmacher“. Warum können die Leute sich als Pseudonym nicht mehr Publius Cincinnatus nennen, wie die amerikanischen Gründerväter, wenn sie ein Pamphlet anonym veröffentlichen wollten? Aber genug der Kulturkritik. Was die Elitentheorie anbelangt, bin ich sehr weitgehend auf Parvinis Seite. Nieder mit dem Slopulismus!

Soweit, so gut. Aber Parvini verkündet nun, daß der Verlauf der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps ihn in einer Vorhersage bestätigt.1 Parvini hatte sich vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl mit der These aus dem Fenster gelehnt: Das System will Trump. Oder lassen wir ihn seine Position selbst zu überprüfbaren Hypothesen zusammenfassen:

1. Das manageriale Regime hatte bereits Mitte 2024 signalisiert, daß eine zweite Amtszeit Trumps tolerierbar – vielleicht sogar nützlich verwertbar – sei und daß es sie mit minimalen Kontroversen erlauben würde.

2. Trump würde als Rekrutierungshilfe dienen, indem er die Unzufriedenheit der (überproportional weißen) Unterschicht in Einschreibungen beim Militär ableitet, um dessen chronische Mängel zu beheben und damit sie wieder in seinen Kriegen sterben können.

3. Schlüsselteile der Milliardärseliten, vor allem die des proisraelischen Netzwerkes, hatten nach dem 7. Oktober 2023 ihre Unterstützung zu Trump verschoben oder intensiviert; dadurch machten sie die Neuausrichtung der Spender zu einem materiellen Faktor der Wahl.

Als Gegenposition führt Parvini den Anwalt, Unternehmer und Autor Charles Haywood an, der Begründer einer Denkrichtung ist, die von Haywood selbst als Foundationalism bezeichnet wird. Haywoods Aussagen vor der Wahl faßt Parvini ebenfalls zu drei überprüfbaren Hypothesen zusammen:

1. Ein entscheidender Sieg Trumps oder der Republikaner würde erhebliche Ausmaße an Straßengewalt oder Krawallen von einem den George-Floyd-Unruhen 2020 vergleichbaren Umfang auslösen.

2. Die Demokraten würden im großen Stile betrügen, ausreichend, um das Ergebnis in ernsthafte Zweifel zu ziehen oder um eine ordnungsgemäße Bestätigung zu verhindern.

3. Israel und die mit ihm verbundenen Spendernetzwerke sind „weniger mächtig als linke Ideologie“ und „orthogonal“ zur „Links-Rechts-Achse“.

Das scheint nun in der Tat entschieden zu sein. Donald Trump hat gewonnen; es gab kaum Gewalt bei seiner zweiten Amtsübernahme. Kein Wahlbetrug in nennenswertem Ausmaß. Nur ist das Ergebnis nicht das, was sich die meisten Unterstützer Donald Trumps gewünscht haben. Die zionistischen Eliten, die ihn finanzierten oder zu ihm überliefen, haben ihren Wunschzettel abgearbeitet bekommen, einschließlich des langersehnten Krieges gegen den Iran, für den der auf Trumps Wahl folgende 15-Jahres-Rekord in den Rekrutierungsämtern gerade rechtzeitig kam. Wer sich von Trump versprochen hatte, daß er irgend etwas gegen die Einwanderung oder überhaupt irgend etwas im Interesse seiner weißen Basis unternehmen würde, dem bleibt nichts, als seinen Frust auf Twitter hinauszuschreien, während Trump Netanjahu den Stuhl geraderückt.

Parvini will diesen Sieg als Triumph nicht seiner Prognosen zu einem bestimmten Ereignis, sondern seiner Methode und ihrer Grundannahmen verstehen:

„Dies war nie bloß eine persönliche Meinungsverschiedenheit. Es spiegelte zwei einander widersprechende Konzeptionen von Macht wider. Haywood ging von der Annahme aus, daß Ideologie primär sei und die Macht der Ideologie folge. Er erwartete entscheidende Freund-Feind-Brüche, wenn das Regime sich bedroht fühlen würde. Mein Ansatz, begründet in Pareto und Burnham, bestand darauf, daß Macht primär sei und Ideologie der Macht folge. Das Ergebnis von 2024 war ein Lehrbuchbeispiel für letzteres: ein gemanagter populistischer Sieg, der den managerialen Kern weitgehend unversehrt gelassen hat, während er seine nützlichen Energien für militärische Rekrutierung und regionale Abschreckung nutzt.“

Parvini beansprucht, auf ganzer Linie bestätigt zu sein, und das ist das Problem, denn die ganze Linie beinhaltet hier ziemlich viel. Darin enthalten ist Grundsätzliches zur Bedeutung von Macht und Ideologie für die politische Praxis, zum Verhältnis zwischen Elite und Masse, zur Reaktion managerialer politischer Systeme auf populistische Herausforderer und schließlich zur Wahrscheinlichkeit des Abgleitens eines ebensolchen Systems in Gewalt. Aber auch sehr spezifische, zeit- und ortsgebundene Aussagen zur Macht der Israellobby in den Vereinigten Staaten. Um das auseinanderzudröseln, fangen wir mit einer Prognose Parvinis an, die jünger ist und sich nicht bestätigt hat. Am Dienstag, den 24. Februar 2026, schrieb er auf Twitter:

„Eine weitere Woche, in der alle Geopolitikexperten sagten, es werde dieses Wochenende Krieg mit dem Iran geben (dieses ist gerade verstrichen); eine weitere, in der ich sagte: ‚Nein, wenn der Gottimperator des Nichts passiert jemals (Trump) den unsterblichen Fürsten des Nichts passiert jemals (den Ayatollah) trifft, dann passiert nichts jemals.‘ Nichts passierte.“

Vier Tage später passierte dann doch etwas.

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(Bild: Grok)

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(Péter Magyar und Victor Orbán 2024 in Brüssel: © European Union, 1998 – 2026, Attribution, via Wikimedia Commons)

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Alle sind sich einig. SolPatler und Rechtseuropäer, Antitrumpisten und Ukraineunterstützer. Victor Orbán hat nach sechzehn Jahren an der Macht die Wahl, seine Ministerpräsidentschaft und wahrscheinlich das Erbe eben dieser 16 Jahre verloren, weil er genau ihr Herzensanliegen nicht befolgt hat. Wenn wir genau das tun, was diese plötzlichen Ungarnfachleute uns nun erzählen (wobei der Anteil von Personen, die auch nur ein Wort Ungarisch sprechen, unter einem Prozent liegen dürfte), dann wird es uns erspart bleiben, nach sechzehng Jahren von der Macht verdrängt zu werden. Also nicht, daß wir irgendwie wüßten, wie wir in Deutschland an die Regierung kommen. Aber wenn wir an die Regierung kommen und das nicht tun, was der jeweilige Fachmann an Orbán auszusetzen hat, dann kann nichts schiefgehen.

Es hat sich in dieser Wahl gezeigt, daß Trump beim europäischen Wähler nicht zieht, daß die Jugend für Europa ist, daß wir die Ukraine unterstützen müssen, daß rechte Wähler so moralisch sind, daß sie Korruption viel weniger verzeihen als alle anderen. Alles davon kann richtig sein. Alles davon kann falsch sein. Alles davon wird die von der Macht verdrängte Fidez nun zu prüfen haben. Und nichts davon ist in irgendeiner Weise relevant.

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Sechzehn Jahre an der Macht. Das ist mit am obersten Ende dessen, was eine Regierung in einer Demokratie erreichen kann, bevor die Wähler sie einfach leid sind und die andere Seite wählen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben nur zwei Kanzler, Helmut Kohl und Angela Merkel, die sechzehn Jahre, also vier vierjährige Legislaturperioden, voll gemacht. Die Ursachen von Victor Orbáns Niederlage zu erforschen, das ist in etwa so, wie zu erforschen, warum Helmut Kohl die Wahl von 1998 verloren hat. Um dieser Demütigung am Ende der Laufbahn zu entgehen, ist Angela Merkel 2021 gar nicht mehr angetreten. Deutschland ist übrigens unter den westlichen Demokratien einer der Staaten mit den durchschnittlich längsten Regierungen. In vielen anderen wechseln die Regierungschefs deutlich öfter, wenn dieses Amt nicht sowieso einer Amtszeitbegrenzung unterliegt.

Die Suche nach Orbáns Fehlern vernebelt die Gesamtschau. In dieser Gesamtschau muß man feststellen, daß Victor Orbán das maximale dessen erreicht hat, was eine rechte Regierung unter den Bedingungen der real existierenden westlichen Demokratie erreichen kann, ohne das System als solches in Frage zu stellen. Dabei waren seine Bedingungen, von einer Ausnahme abgesehen, viel besser als jene, denen sich irgendeine rechte Regierung in Westeuropa gegenübersehen kann. Das begann damit, daß der Linksliberalismus in Ungarn nach dem Mauerfall viel weniger Zeit gehabt hatte, sich in allen Institutionen von Staat und Zivilgesellschaft zu verbunkern, als dies in den Ländern auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhanges gewesen war. Wenn Benedikt Kaiser erklärt: „Orbán hat Metapolitik in der Praxis durchgespielt, Realpolitik umgesetzt und eine Mischung aus beidem 16 Jahre lang durchaus erfolgreich versucht.“1, dann muß man doch auch feststellen, daß dies unter wesentlich einfacheren Bedingungen geschah, als sie in irgendeinem westeuropäischen Land zu erwarten sein werden.

In allererster Hinsicht aber war die Massenmigration bei ihm ein reines Problem der Abwehr, keines der Rückführung. Das bedeutete nicht weniger, als daß er sich nicht damit herumschlagen mußte, daß einmal eingewanderte Migranten nun einmal irgendwelche Aufenthaltsrechte haben, die jeder einzelne einklagen kann2. Wie die Kombination aus Rechtsansprüchen, logistischen Hindernissen und häßlichen Bildern eine Massenrückführung selbst bei Illegalen sehr schwer machen, obwohl deren Rechtsansprüche allein diejenigen aus den allgemeinen Menschenrechten und eventuell noch dem Flüchtlingsrecht sind, das hat Donald Trump erst vor wenigen Monaten in Minnesota erfahren. Die mit großen Ankündigungen eingerückten Agenten der eben erst massiv ausgebauten Abschiebebehörde ICE mußten ruhmlos wieder abziehen, nachdem zwei Todesfälle bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen mit Zielen und Gegnern der Rückführung das politische Kapital für diese Maßnahme restlos aufgezehrt hatten. Und das, obwohl erst kurz zuvor der systematische Milliardenbetrug der somalischen Einwanderergemeinschaft mit fiktiven Kindertagesstätten aufgeflogen war und gute Voraussetzungen für hartes Durchgreifen geschaffen hatte.

Einwanderungspolitisch war auch die relative Armut Ungarns im europäischen Vergleich ein Vorteil. Während des großen Flüchtlingsansturms 2015/2016 stellten über 200.000 Migranten einen Asylantrag in Ungarn, einem Land mit gerade einmal 9 Millionen Einwohnern. Die meisten aber zogen freiwillig weiter. Es kann die Gnade dieser Armut sein, die Ungarn auch nach der Machtübernahme von Péter Magyar vor der Masseneinwanderung schützen wird. Wer aber glaubt, daß Magyar sich der Masseneinwanderung so entschieden entgegenstellen wird wie sein Vorgänger, der lebt auf dem Mond. Dieser Mann ist eine Kreatur der liberalen EU-Eliten. Wer wissen will, wie er handeln wird, der höre nicht, was er selbst sagt, sondern, was Ursula von der Leyen über ihn sagt: „Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat immer Ungarn gewählt. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker.“3

Ansonsten bin ich hier mit Martin Sellner einer Meinung, daß Magyar gar keine unabhängige Kraft ist, und zwar egal, was er persönlich will. Der Grund ist: Seine Wählerbasis ist so heterogen, eine Versammlung aller möglichen Leute, die aus irgendeinem Grund gegen Orbán waren, daß ein Entzug der Unterstützung durch die EU ihn sofort zusammensacken lassen würde.4 Daß er als Kandidat gegen die Korruption auftrat, wird ihm ja positiv ausgelegt. Manche sehen gar einen „Victor Orbán ohne Korruption.“5 Aber diese Ankündigung ist Programm. Nämlich das Programm, die ganzen vor- und metapolitischen Institutionen, die Victor Orbán geschaffen hat, mit der Harke auszurotten. Die sind jetzt nämlich Teil des „korrupten Orbánregimes“, das zu beseitigen Magyar versprochen hat. Dieses Wahlversprechen wird er einhalten. Er wird bei weitem nicht der erste Politiker sein, der seine Macht durch eine Korruptionsbekämpfungsmaßnahme absichert. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer, und des einen politische Verfolgung ist des anderen Korruptionsbekämpfung. Was was ist, darüber entscheiden in Europa die Europäische Kommission und der Europäische Rat. Polen ist die Blaupause. Dort hat Donald Tusk nach seinem Sieg über die PiS den Rechtsstaat noch radikaler abgebaut als seine Vorgänger, und genau dafür gab es aus Brüssel die Gelder zurück, die unter der PiS wegen Mißachtung europäischer Rechtsstaatlichkeitskriterien eingefroren waren.

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Eine vergleichbare Maßnahme gegen Deutschland oder Frankreich wäre natürlich undurchführbar. Hier liegt der einzige Nachteil, den Victor Orbán gegenüber einer möglichen Regierung der AfD oder des Rassembelment National hatte. Ungarn ist klein genug, um aus Brüssel unter Druck gesetzt zu werden. In jeder anderen Hinsicht war seine Ausgangslage traumhaft. Damit hat er eine sechzehnjährige Regierung erreicht. Was er dabei geschaffen hat, wird nun abgeräumt werden, und zwar auf eine Weise, die es künftigen ungarischen Regierungen schwer machen wird, das irgendwie wieder aufzubauen. Man kann sich ja trotz aller metapolitischen Arbeit Orbáns nichts darüber vormachen, daß seine Regierung vor allem katechontisch war. Er hat vor allem verhindert. Was er verhindert hat, wird jetzt durchgedrückt. Eine Rückabwicklung nach einem erneuten Machtwechsel, wenn der überhaupt erlaubt werden wird, was keineswegs sicher ist, wird auf jeden Fall viel schwieriger werden, viel mehr politische Energie erfordern als die, die Magyar nun aufwenden muß, um Orbáns Erbe zu zerstören. Im Falle von Einwanderung ist Rückabwicklung nach aller Erfahrung von Jahrzehnten im Frieden unmöglich.

Als ich vor fast genau einem Jahr schrieb, daß die Neue Rechte gescheitert sei6, waren ein Haufen Leute wütend. Aber ich muß feststellen, daß das letzte Jahr mir von Trump bis Orbán recht gegeben hat. An Trump haben wir die Grenzen jeder Rückführungspolitik im Frieden gesehen. Selbst im besten Falle wird er am Ende seiner Amtszeit einen Bruchteil der allein 6,7 Millionen Illegalen zurückführen, die nach Zusammenstellung der Heritage Foundation7 allein während der ersten drei Jahre unter Joe Biden zusätzlich ins Land gekommen sind. In Ungarn wird nun ein politischer und metapolitischer Aufbau, von dem Europäer, die nicht auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks leben, nur träumen können, rasch platt gemacht werden. Einmal gegen die Wahrscheinlichkeit zu kämpfen ist heldenhaft. Aber immer siegen zu müssen, ist selbst bei der besten Chance im einzelnen Kampf die sichere Niederlage. Eine patriotische Wende soll, wie die Wende im Ostblock, das globalistische Regime stürzen. Nur kam der Kommunismus nicht nach sechzehn Jahren an die Macht zurück. Niemand hat bis jetzt irgendeinen Plan dafür, wie wir aus einer Gesamtlage herauskommen, in der die anderen im Falle ihres Sieges Fakten schaffen und wir im Falle unseres Sieges lediglich die Schaffung weiterer Fakten verhindern können.

Es gibt Leute, die leise oder auch lauter von der Diktatur träumen. Aber eine Diktatur ist gerade das Gegenteil dessen, was hier gefordert ist. Eine Diktatur ist eine Notstandsregierung und bleibt genau das, selbst wenn der Notstand über Jahrzehnte hinweg ausgerufen bleibt. Spanien und Portugal haben das demonstriert. Was wir aber erreichen müssen, ist ein System in dem eben Victor Orbán der Normalzustand ist und Péter Magyar die Ausnahmeerscheinung die von den gesamtgesellschaftlichen Kräften früher oder später korrigiert wird. Neurechte Metapolitik sollte dies durch eine gramscianische Hegemonie erreichen8. Ungarn unter Orbán war dazu ein Fall unter nahezu Idealbedingungen. Doch schon den Linken brachte der angewandte Gramscismus vielleicht die metapolitische Hegemonie, doch nicht den Kommunismus. Tatsächlich wurden linke Forderungen, die nicht ins System passten nach 1968 konsequent ausgeschwitzt, handelte es sich dabei nun um die Vergemeinschaftung der Produktionsmittel, oder den Austritt aus der NATO. Was immer im Grundsätzlichen eine Wende erreichen will, muß nicht nur mehr, sondern es muß auch etwas anderes sein als das, was in Ungarn nun abgeräumt wird.

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(Péter Magyar und Victor Orbán 2024 in Brüssel: © European Union, 1998 – 2026, Attribution, via Wikimedia Commons)

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(Leopard 2: Sgt. 1st Class Michael O’Brien, Public domain, via Wikimedia Commons)

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In einer Debatte um die europäische Einigung (meine Position dazu kann man hier und hier nachlesen), fragte mich kürzlich Claus Diem, ob ich der Ansicht sei, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und nicht zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden solle. Mir ist bisher kein Gegensatzpaar untergekommen, an dem sich so gut aufzeigen läßt, wie die Sprache allein schon das sicherheitspolitische Denken in Deutschland verwirrt.

Der Gegensatz zwischen Landesverteidigung und Bündnisverteidigung stammt aus dem Kalten Krieg. Wobei im Kalten Krieg beides kein Gegensatz war, sondern zusammengedacht wurde. Die alte Bundesrepublik selbst sah sich damals noch weit mehr als heute als pazifistischer Staat. Wir reden von einem Staat, der an die Spitze seiner strafrechtlichen Bestimmungen den sogenannten „Friedensverrat“ gestellt hat, was dazu führt, daß heute, nachdem die sogenannte Vorbereitung eines Angriffskrieges in das Völkerstrafgesetzbuch verschoben wurde, der besondere Teil des Strafgesetzbuches mit § 80a beginnt: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Dabei handelt es sich um ein Propagandadelikt, dessen konsequente Verfolgung politisch unmöglich ist. Man kann nicht die publizistischen Unterstützer jedweder Aggression verfolgen, denn allzu oft ist der Aggressor ein Verbündeter. Die erste Strafnorm im StGB ist somit eine, die ihrer Natur nach nur als Willkürparagraph gehandhabt werden kann, doch das nur am Rande. Das Selbstbild der alten BRD beinhaltete die Fiktion, daß die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung da sei. Gleichzeitig war diese BRD fest in die NATO eingebunden, und die Bundeswehr war ihrer Organisation nach bewußt so aufgebaut, daß sie zur eigenständigen Kriegsführung gar nicht in der Lage war. Also erweiterte man den Begriff der Landesverteidigung um das neue Wort Bündnisverteidigung. Das ist der Ursprung dieses Wortes, und der Gegensatz, auf den Claus Diem abzielt, erhält nur vor diesem Hintergrund einen Sinn.

Die praktische Bedeutung des Wortes Bündnisverteidigung beinhaltete natürlich jeden Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt, ganz gleich, wie er zustande gekommen wäre. Nur gab es in der alten BRD eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen, die den Pazifismus und das „Nie wieder“-Geplärre ernst nahmen. Diese Leute erst haben aus Landesverteidigung und Bündnisverteidigung rhetorische Gegensätze gemacht. Der Sache nach war das für die BRD als NATO-Frontstaat dasselbe. Nur ließ sich schwer verleugnen, daß selbst ein nuklearer Erstschlag der Vereinigten Staaten als Fall für die Bündnisverteidigung gewertet worden wäre. Die real existierende BRD war ihrem Selbstverständnis nach pazifistisch und hatte gleichzeitig die Entscheidung über Krieg und Frieden bedingungslos an Washington abgetreten. Diese Unterwerfung allein machte die pazifistische Weltanschauung überhaupt möglich. Die Beschränkung auf die Landesverteidigung zu fordern, bedeutete im Rahmen der alten BRD, den Pazifismus eben dieser BRD gegen die Blocklogik des Kalten Krieges auszuspielen. Umgekehrt beharrten die Vertreter der Bündnisverteidigung auf der Unhintergehbarkeit eben dieser Blocklogik. Solange der Kalte Krieg andauerte, konnten sie ihren eigenen Standpunkt mit Recht als den einzig vernünftigen bezeichnen und die Staatsraison für sich in Anspruch nehmen, wenn sie jeden, der bundesdeutsche Sicherheitspolitik unabhängig von der NATO gestalten wollte, geschlossen und mit allen notwendigen Mitteln von der Macht fernhielten. Diese bipolare Blocklogik aber gehört der Vergangenheit an. Damit ist die Gegenüberstellung von Landesverteidigung und Bündnisverteidigung hinfällig. Beide Begriffe passen nicht mehr in unsere Zeit. Nicht, weil es prinzipiell keine Verteidigung des Landes oder eines Bündnisses gabe, sondern weil sie mit Bedeutungen aufgeladen sind, die aus dem Kalten Krieg stammen und mitgedacht werden, wenn man sie verwendet. Durch die Verwendung dieser Worte setzt man eine ganze Grundstruktur der Weltpolitik unausgesprochen voraus. Um diese Struktur zu verstehen, müssen wir ein anderes trügerisches Wort auf seinen Gehalt abprüfen: das der Multipolarität.

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(Leopard 2: Sgt. 1st Class Michael O’Brien, Public domain, via Wikimedia Commons)

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(Bild: Grok)

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(Jürgen Habermas: Európa Pont, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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Ich befand mich auf Reisen, als mein Telefon summte. „Jetzt geht’s aufwärts“, stand da nur. Ich wußte damit überhaupt nichts anzufangen und schickte nur Fragezeichen zurück. Als Antwort kam ein Link zu einer Meldung des Todes von Jürgen Habermas. Am selben Abend war ich auf einer Veranstaltung. Die Jüngeren unter den Anwesenden wußten mit dem Namen Habermas nichts anzufangen.

Das faßt eigentlich schon zusammen, was es zu sagen gibt. Während Habermas für die Älteren zu denjenigen gehört, deren Ableben einen Streit darüber auslöst, ob man sich über den Tod eines Menschen freuen darf, wissen die Jungen noch nicht einmal, wer er war. Nun, Jürgen Habermas war ohne jeden Zweifel der Staatsphilosoph der Bundesrepublik. Die Einteilungen der Epochen bundesrepublikanischer Geschichte verlaufen in Bonner und Berliner Republik, in Adenauerrepublik, Brandtrepublik, Kohlrepublik und Merkelrepublik. Aber über alle Epochengrenzen hinweg war es die Habermasrepublik. Nicht weil er sie besonders geprägt hätte. Im Gegensatz zu gewissen Konservativen, die bis heute glauben, der Historikerstreit hätte im Rahmen der BRD auch anders ausgehen können, denke ich nicht, daß irgendetwas anders gekommen wäre, wenn Jürgen Habermas nie gelebt hätte. Doch Habermas hat die Bundesrepublik repräsentiert wie kein anderer, und das mit großem Abstand. So sehr, daß die Frage, wie es mit diesem Staat nach seinem Tod weitergehen soll, zumindest von einem symbolischen Standpunkt aus nicht unberechtigt scheint. Wenn Axel Honneth seinen Nachruf in der FAZ1 schlicht mit „Sollte er nicht ewig leben?“ übertitelt, dann klingt da mehr mit als nur die Leere in einem inzwischen selbst 76jährigen Schüler, dessen Lehrer bis dahin immer noch am Leben geblieben war.

Ich muß an dieser Stelle übrigens sagen, daß ich dem nun auch wieder ausgeschütteten Hohn über Habermas’ umständlichen Jargon nur in Bitterkeit zustimmen kann. Ja. Habermas hat, das hat bereits Popper2 recht eindrücklich demonstriert, durch komplizierte Wortwahl komplexe Gedanken simuliert. Aber wir können heute sagen, daß wir diese schwurbelnde Epoche gerade deutschen Denkens, für die Habermas nur der herausragendste Repräsentant war, nur deshalb hinter uns gelassen haben, weil wir in der Degeneration weiter fortgeschritten sind. Die Generation Habermas versuchte wenigstens noch, die Komplexität der großen Denker des 18. und 19. Jahrhunderts in der Äußerlichkeit des Satzbildes nachzuahmen. Wir haben diesen Versuch inzwischen aufgegeben. Es besteht aller Grund zu der Annahme, daß der genetische Verfall der Intelligenz inzwischen zu weit fortgeschritten ist.

Wobei wir bei der Zuschreibung des Jürgen Habermas zu einer Generation vorsichtig sein müssen. Als Gelehrter gehörte Habermas der Generation derjenigen an, die zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Studentenrevolte studiert hatten. Er war also jemand, der einen bestimmten Standard akademischer Ausbildung genossen hatte. Als Repräsentant einer Epoche aber gehört er zur Generation der Flakhelfer. Günter Maschke war es gewesen, der das Wort von der „Verschwörung der Flakhelfer“ geprägt hat, welche die Bundesrepublik übernommen haben solle. Nun, verschworen oder nicht, diese Flakhelfer waren die kürzeste Generation der deutschen Geschichte. Sie umfaßt allenfalls fünf Jahrgänge. Denn die Flakhelfer, das waren diejenigen, die nicht mehr eingezogen wurden oder allenfalls erst in den letzten Kriegsmonaten. Sie hatten keine Kriegserfahrung außerhalb der Heimat. Waren nicht in Polen, Norwegen, Frankreich, Afrika oder Rußland gewesen. Die Siege hatten sie nur in den Nachrichten mitbekommen, und das als Kinder. Zur Zeit des Zusammenbruchs aber waren sie schon alt genug, um die Ereignisse mit einem eigenen Weltbild wahrzunehmen. Bei ihnen fielen die Erfahrung der Niederlage und der Beginn der Umerziehung schon entwicklungsbiologisch mit der Pubertät zusammen, was kaum überschätzt werden kann. Daß Jürgen Habermas die Bundesrepublik so konkurrenzlos repräsentieren konnte, liegt daran, daß diese Kohorte naturgemäß sehr schmal sein mußte.

Von allen Älteren unterschieden sich die Flakhelfer darin, daß sie aus Sicht der neuen Machthaber nach 1945 unbelastet waren. Von allen Jüngeren aber unterschieden sie sich durch die erlebte Erfahrung, daß ein politischer Machtwechsel den Verräter zum Helden und den Helden zum Verbrecher machen kann. Auch die spätere Erfahrung der Ostdeutschen kommt dem nicht annähernd gleich, wenn man von einzelnen Funktionären des SED-Systems absieht. Bei weitem nicht alle Flakhelfer haben diese Erfahrung auf dieselbe Weise verarbeitet. Die Flakhelferverschwörer und ihr Kopf Jürgen Habermas aber reagierten dadurch, daß sie sich verbissen mit den neuen Verhältnissen identifizierten. Das war mehr noch als selbst der Eifer von Konvertiten. Es war die Angst von Janitscharen, die nicht noch einmal zwangsbekehrt werden wollten, die nichts sehnlicher wünschten, als jetzt bis ans Lebensende auf der Seite der Guten angekommen zu sein.

Aus diesem Grund verliert die Bundesrepublik mit den letzten Flakhelfern ihre letzten fanatischen Verteidiger. Für die Boomer geht es nicht um ihre Identität, sondern um ihre Renten und die Möglichkeit, diese im Frieden zu genießen. Sie wollen ihren Lebensabend im Wohlstand und mit einem Minimum an politischen Unruhen verbringen. Ihre Treue zur Bundesrepublik beruht einzig und allein auf dem Versprechen, beides garantieren zu können oder zumindest besser als alle Alternativen.

Weil er der eiferndste aller Janitscharenhauptmänner war, habe ich früher Jürgen Habermas gewünscht, eine zweite Zwangsbekehrung noch erleben zu müssen. Genug zu verantworten hat er ja. Nun sehe ich versöhnlicher auf ihn zurück, der auch ein deutsches Schicksal verkörpert hat. Ein bloß erlittenes; denn entgegen Maschke muß man fragen, was denn die Flakhelfer hätten anders machen sollen? Sie waren die hilfloseste Generation. Um im Krieg zu kämpfen, waren sie zu jung gewesen, und als Deutschland wieder möglich wurde, hatten sie sich an die Machtlosigkeit gewöhnt. Das Handeln des anderen bedeutenden Flakhelfers, Helmut Kohls, dem die Wiedervereinigung mehr passierte, als daß er sie herbeiführte, legt davon Zeugnis ab. Es war ein deutsches Schicksal, das mit Jürgen Habermas endlich zur Ruhe gelegt werden kann.