Seit Correctiv das angebliche Geheimtreffen von Potsdam veröffentlicht hat, steht die rechte Opposition unter Beschuß wie seit langem nicht mehr. Das wird auch nicht einfach wieder aufhören. Der angebliche Skandal um Martin Sellners Vortrag ist nämlich völlig nebensächlich.
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Was wir erleben ist ein Lernprozess des Systems durch Versuch und Irrtum. Seit Jahren fahren alle möglichen Akteure der Zivilgesellschaft gegen Rechts ihre Angriffe, mal auf diesem, mal auf jenem Wege. Die Angriffspunkte und Methoden, welche Erfolge erzielen, werden von anderen Akteuren übernommen, von Regimejournalisten beredet, von akademischen Rechtsextremismusexperten analysiert. Auf diese Weise lernt das System als solches, nicht bloß einzelne Menschen im System. Es ist ein Lernprozess durch gesellschaftliche Kräfte.
Ein großer Schritt im Lernprozess des Systems war die vor einigen Jahren gemachte Entdeckung, daß man die Rechte über den ethnischen Volksbegriff und dessen Gegensatz zum juristischen Staatsvolk aller Passbesitzer angreifen kann. Man hat festgestellt, daß man die Rechte damit zum Gegner des Rechtes erklären kann, wenn man herausstreicht, daß die ethnische Gruppe, welche von diesen Rechten als die eigentliche politische Schicksalsgemeinschaft aufgefasst wird, eben nicht mehr mit der Menge der Staatsbürger deckungsgleich ist, was ja den Schluß nahe legt, daß es dann mindestens zwei verschiedene Grade der Zugehörigkeit zum politischen Wir geben muß. Das System bringt damit den ethnischen Volksbegriff der Rechten gegen die Bürgerrechte und Aufenthaltsrechte der Nichtdeutschen in Stellung, denen das System eben solche Rechte verliehen hat.
Womit wir es hier zu tun haben, ist eine uralte Herrschaftstechnik der Eliten von Vielvölkerstaaten. Man macht sich selbst zum Garanten aller Rechte, welche den einzelnen Volksgruppen und ihren Angehörigen zugestanden und verbrieft sind. Die Botschaft ist klar: „Ihr könnt mit uns unzufrieden sein und vielleicht sind wir auch nicht die besten Herrscher, aber eure Rechte, die habt ihr von uns. Wenn wir einmal nicht mehr an der Macht sind, dann gibt es niemanden mehr, bei dem ihr die einklagen könnt. Eure Wahl ist: Wir oder fundamentale Rechtsunsicherheit. Wir oder das Chaos.“ Diese Herrschaftstechnik hat sich über Jahrtausende gehalten, weil sie funktioniert. Wer es schafft, zum Einzigen zu werden, was zwischen den Bewohnern eines Landes und dem Zerfall der Rechtsordnung steht, der schart alle hinter sich, die etwas zu verlieren haben.
Die Problematisierung des Wortes „Remigration“ die jetzt begonnen hat, ist die nächste große Stufe des Lernprozesses, mit dem das System die Positionen findet, auf denen die eigene Macht am besten zu verteidigen ist.
Warum funktioniert die Fokussierung auf den ethnischen Volksbegriff und Remigration, während andere Anwürfe wie „Nazi“, oder „Verschwörungstheoretiker“ nie über die bloße Diffamierung hinauskamen? Weil der soziologisch gesteuerte Lernprozess des Systems sich auf seine Weise dem Grunddilemma aller Politik angesichts der Massenmigration annähert.
Ich nenne es: Das magische Dreieck der Migrationspolitik.
Der Begriff ist angelehnt an das aus der Wirtschaftspolitik bekannte magische Viereck. Das magische Viereck besteht aus den vier Grundzielen einer jeden Wirtschaftspolitik: Preisstabilität, Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Außenhandelsgleichgewicht. Das Viereck dieser Ziele wird deshalb als magisch bezeichnet, weil man Magie bräuchte, um alle gleichzeitig zu erreichen. Es bestehen Zielkonflikte, die Mittel zu dem einen Ziel, schaden dem anderen, man kann einige, aber nicht alle zugleich verfolgen.
Dasselbe Problem besteht im magischen Dreieck der Migrationspolitik. Die drei Ziele dieses Dreiecks sind:
Demokratie. Der Staat soll demokratisch regiert sein und darunter verstehe ich hier nicht die Definition von Demokratie, welche sich unter hauptberuflichen und ehrenamtlichen Verfassungsschützern verbreitet hat, welche da lautet: „Demokratie ist, wenn meine Seite an der Macht ist.“ Ganz im Gegenteil. Das für das das magische Dreieck wesentliche Merkmal der Demokratie besteht gerade darin, daß verschiedene politische Richtungen abwechselnd an die Macht kommen können. Das bedeutet: Es ist keine Politik möglich, die nur dann Erfolg haben könnte, wenn niemals jemand an die Macht kommt, der dagegen ist.
Der Erhalt der Nation. Dazu gehört lange vor ihrem physischen Erhalt der Erhalt ihrer politischen Selbstbestimmung. Beides aber verlangt eine strenge Beschränkung des Zuzuges von draußen. Sie vertragen insbesondere nicht nennenswerte Gruppen von Fremden als gleichberechtigte Mitglieder der politischen Gemeinschaft. Sonst droht die Zersplitterung des Nationalstaates in einen Vielvölkerstaat und der Zerfall der Demokratie zur Klientelpolitik unter dem Zeichen der ethnischen Wahl.
Rechtssicherheit für Einwanderer. Der Staat soll niemanden auf seinem Territorium in einem dauernden Zustand der Rechtsunsicherheit halten. Das gilt natürlich um ein Vielfaches, wenn dieser jemand, auf welche Weise auch immer, das Bürgerrecht erworben hat. Dieses Ziel verlangt insbesondere, daß diese Rechte nicht bei jedem politischen Machtwechsel zur Disposition stehen.
In jedem Staat, der mit der Masseneinwanderung konfrontiert ist, verlangt die Bevölkerung, daß alle drei Ziele erreicht werden. Manche werden mir einwenden, daß doch der Erhalt der Nation gerade nicht mehr gewollt sei. Doch fallen Umfragen bekanntlich seit Jahrzehnten regelmäßig gegen weitere Einwanderung aus. Der Wille zur Nation ist unter der Wählerschaft immerhin groß genug, daß kein Spitzenfunktionär einer eigentlich globalistischen Elite sich zur Zerstörung der Nation bekennen würde. Man wird derlei nie aus dem Mund von Olaf Scholz, noch nicht einmal aus dem von Robert Habeck hören. Im Gegenteil: Auch diese reden gerne von „unserem Deutschland“. Wie das gegenwärtige System mit dem magischen Dreieck umgeht, darauf werden wir noch kommen.
Doch warum besteht hier überhaupt ein Zielkonflikt? Ich behaupte, daß immer nur zwei, nie aber alle drei Ziele des magischen Dreiecks gleichzeitig erreicht werden können. Der Grund ist folgender: Wenn Demokratie besteht dann ist es möglich, daß zuwanderungsfreundliche Kräfte eine Wahl gewinnen und an die Macht kommen, oder zumindest in der Lage sind, im komplexen Aushandlungsprozess der Demokratie einwanderungsfreundliche Positionen auf irgendeine Weise durchzusetzen. Besteht nun für die dadurch ins Land geholten, eventuell sogar eingebürgerten Einwanderer Rechtssicherheit, dann können die Folgen dieser Politik auch bei einem erneuten demokratischen Machtwechsel nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es entsteht eine Dynamik, in der nur die Einwanderungsbefürworter den Status Quo zu ihren Gunsten verändern können, die Einwanderungsgegner können allenfalls, den gerade vorhandenen Status Quo zu halten, solange sie die demokratische Macht auf Zeit innehaben.
Es ist also möglich, Demokratie und Rechtssicherheit für Einwanderer zu haben. Das ist unser gegenwärtiger Zustand. Es wäre auch ein demokratischer Nationalstaat denkbar, in dem Einwanderungsgegner nach Wahlsiegen, die Rechte, welche vorherige Regierungen gewährt haben, wieder kassieren und allein durch diese Rechtsunsicherheit Einwanderung drastisch erschweren. Auf ganz ähnlich Weise haben zum Beispiel die Grünen in Deutschland der Kernkraft den Garaus gemacht. Sie haben Jahrzehnte vor der Abschaltung des letzten Reaktors die Rechtssicherheit für die Betreiber zerschossen und diese damit einem außerwirtschaftlichen politischen Risiko ausgesetzt. Schließlich wäre eine Situation denkbar, in der sowohl die Nation erhalten, als auch Einwanderern Rechtssicherheit gewährt wird, in der es aber keine Demokratie gibt. Dieses Szenario wäre ein Stabilisierungsdiktatur, in der ein autoritärer Herrscher einen bestimmten Status Quo festschreibt und garantiert.
Wer letzteres übrigens für unrealistisch hält: Ich denke nicht, ganz im Gegenteil, ein solcher stabilisierender Autoritarismus dürfte das letzte Gleichgewicht sein, zu dem eine Gesellschaft, die die Einwanderungskrise nicht bewältigt hat, noch fähig ist. Ob die Diktatur dann von Links oder von Rechts kommen wird, wird langfristig nebensächlich sein, beides wird sich durch die Sachzwänge der Lage aneinander angleichen.
Da in der real existierenden Einwanderungsgesellschaft alle drei Ziele gefordert sind, aber immer bestenfalls zwei von ihnen erreicht werden können, entsteht eine öffentliche Debatte über Einwanderung, in der jeder jeden darüber in die Ecke drängen kann, daß er von ihm das Unmögliche verlangt.
Das gegenwärtige System versucht auf diese Weise seine rechte Opposition zu delegitimieren, in dem es darauf verweist, daß deren Ziele ja nur über eine Entrechtung der Einwanderer zu erreichen seien. Gleichzeitig muß es aber mit dem Vorwurf umgehen, daß seine eigene Politik zur Auflösung der Nation führt und es tut dies auf die einzig mögliche Weise: Durch eine Argumentationstaktik, die im Englischen als „motte and bailey“ bezeichnet wird. Zu Deutsch: Motte und Vorhof.
Als Motte bezeichnet man den meist hölzernen Bergfried frühmittelalterlicher Burgen. Diese Burgen bestanden aus einer solchen Motte und dem davor liegenden Vorhof, der nur durch eine Palisade geschützt war. Bei jedem ernsthaften Angriff gab man den Vorhof auf und zog sich in die Motte zurück.
Die Taktik von Motte und Vorhof funktioniert nun folgendermaßen: Man hat nicht eine Position, sondern zwei. Die erste ist die Position, die man durchsetzen will. Sie hat aber das Problem, daß sie argumentativ schwer zu verteidigen ist. Dies ist der Vorhof. Die zweite Position, hat mit der ersten gewisse Ähnlichkeiten, ist aber vor allem viel einfacher zu begründen. Sie beinhaltet zwar bei weitem nicht alles, was man eigentlich will, aber sie ist die Motte, auf die man sich in einer Debatte immer zurückziehen kann.
In der Einwanderungsdebatte ist der Vorhof der Globalisten die Forderung nach Auflösung der Nation und der Umwandlung des Nationalstaates in eine internationale Siedlungs- und Wirtschaftszone, also die Preisgabe eines der drei Ziele des magischen Dreiecks und damit ein tatsächlich erreichbares Ziel.
Die Motte ist der Verweis auf die anderen beiden Ziele. Auf Demokratie und die Rechte der Einwanderer. Nur diese wolle man ja erhalten. Es kommt dabei zu einer merkwürdigen Doppeldenk-Argumentation, bei der man gleichzeitig weiß und nicht weiß, daß die drei Ziele nicht alle gleichzeitig erreicht werden können. Aus der Motte heraus beschuldigt man den Gegner, daß sein Ziel, die Erhaltung der Nation, mit der Demokratie und den Rechten der Einwanderer in Konflikt gerieten. Gleichzeitig streitet man ab, daß das eigene Ziel, eine Demokratie, die Einwanderern Rechtssicherheit garantiert, die Nation gefährdet und bezeichnet den großen Austausch als Verschwörungstheorie.
Das System als ganzes, nicht bloß einzelne seiner Vertreter wendet diese Motte und Vorhof Taktik vor allem dadurch an, daß mit verteilten Rollen gesprochen wird. Ein Olaf Scholz, oder Robert Habeck wird wie gesagt nicht die Abschaffung der deutschen Nation fordern. Ein linker Journalist, Akademiker oder Künstler hingegen sehr wohl, und ebenso tun dies niedrigere Vertreter linker Parteien, insbesondere Angehörige von deren Jugendorganisationen, sowie Angehörige verschiedenster Einwanderungs-NGOs.
Während die Spitzenvertreter des Systems aus der Motte heraus jede Absicht zur Zerstörung der Nation abstreiten und aus der Verteidigung von Demokratie und Recht Legitimität für das System generieren, greifen weniger exponierte Gestalten diese Nation im Vorhof direkt an. Damit schwächen sie nicht nur auf metapolitischer Ebene die Bedeutung des Zieles die Nation zu erhalten im öffentlichen Bewusstsein. Was viel wichtiger ist: Weil im Vorhof eben nicht nur metapolitisches Vorfeld aus Presse, Bildung und Kunst aktiv ist, sondern auch weniger in der Öffentlichkeit stehende politische Akteure, können diese in den demokratischen Aushandlungsprozessen weiter Einwanderungsmaßnahmen, vor allem aber die Vergabe weiterer Rechte an Einwanderer durchdrücken. Somit wird der große Austausch Schritt für Schritt zementiert, ohne daß der Bundeskanzler zur Vernichtung des deutschen Volkes aufrufen müsste.
Der ganze Trick besteht nun darin, daß kein Scholz oder Habeck auf den Gedanken käme, sich von den radikaleren Akteuren im Vorhof zu distanzieren und es auch niemanden im System gibt, der dies von ihnen verlangt.
Der systemische Lernprozess hat damit eine Gruppe von Verhaltensmustern hervorgebracht, die in der Lage sind trotz des Dilemmas des magischen Dreiecks, die eigene Macht, die eigenen Posten und Pfründe zu erhalten und langfristig die eigenen Ziele durchzusetzen.
Während man selbst so durch das magische Dreieck manövriert, kann man gleichzeitig den politischen Feind in dessen Widersprüchen einfangen und delegitimieren.
Sehr guter Artikel. Insbesondere das Herausarbeiten der Motte und Bailey-Taktik ist überzeugend. Allerdings stellen sich mir beim magischen Dreieck ein paar Fragen, auch wenn vermutlich tatsächlich ein "Zielkonflikt" in der Art eines magischen n-Ecks vorliegen mag. Speziell geht es um den Eckpunkt "Demokratie", der hier als Möglichkeit eines geordneten Machtwechsels durch Wahlen definiert wird. Das mag zwar ein wichtiger Aspekt sein, aber wesentlicher scheint mir doch der Gesichtspunkt, dass der Wille des Volkes bei den politischen Entscheidungen ausschlaggebend ist. Legten wir diesen Maßstab zugrunde, so wäre doch die aktuelle Migrationspolitik eben nicht demokratisch, weil ja sogar im Hauptstrom berichtet wird, dass mehr als 80% damit unzufrieden sind. Folglich wäre im Status Quo und bezogen auf die Migrationspolitik allenfalls _eine_ Ecke des Dreiecks "gegeben", nämlich die Rechtssicherheit (wobei auch daran gewackelt wurde, aber das ist ein anderes Thema). Aber selbst wenn man bei der Definition des möglichen Machtwechsels bliebe, so zeichnet sich doch auch hier ab, dass ein Machtwechsel, welcher eine Abkehr von der aktuellen Politik bedeuten würde, eben nicht hingenommen werden soll. Übrigens hat die am Anfang des Artikels beschriebene Herrschaftstechnik vor allem Bertrand de Jouvenel beschrieben, welcher dem geschätzten Autor dieses Artikels sicherlich geläufig ist.