Die Antifa, der Rechtsstaat und ich
Die Antifa ist ein Parasit des Rechtsstaates. Aktiver Nutznießer und Betreiber der Anarchotyrannei. Selbstverständlich soll man Antifaunterstützer canceln. Es ist die mildeste Option.
(Andenken der Antifa)
Mit welchem Mitteln soll und darf man die Antifa bekämpfen? Kaum waren nach der Ermordung Charlie Kirks die ersten Forderungen nach Konsequenzen aufgekommen, da kamen schon die Einwürfe. Man solle nicht zurückcanceln. Schließlich müsse die demokratische Kultur erhalten werden. Einer, der sich da besonders herausgetan hat, ist der von mir durchaus geschätzte Professor Rieck. Er warnt nun davor, daß auch die Rechten jetzt canceln. Und canceln zerstöre den demokratischen Diskurs.
Ein guter Teil meiner Leser mag zu denen gehören, die schon bei dem Wort demokratischer Diskurs einen Lachkrampf bekommen. Aber ich will hier gar nicht darauf eingehen, inwieweit dieses Wort geeignet ist, ein reales politisches Phänomen in den real existierenden Demokratien zu beschreiben. Es ist nämlich so, daß die Vorgehensweise der Antifa etwas ist, was in keinem politischen System, demokratisch oder nicht, geduldet werden darf. Gleichzeitig aber ist es etwas, was unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nur schwer bekämpfbar ist.
Das wichtigste, was man begreifen muß, ist daß es bei der Antifa in erster Linie nicht um aufsehenerregende Terrorakte geht. Die Taten der Hammerbande oder der Mord an Kirk sind, aus einer strategischen Perspektive, sogar Betriebsunfälle.
Diese Betriebsunfälle entstehen durch das Grundkonzept der Antifa. Die Antifa nutzt zu einem guten Teil psychisch labile Menschen, sprichwörtlich Mutanten wenn Edward Dutton da Recht hat, für den eigentlich strafbaren Teil ihrer Aktionen. Diese Leute sind mit einem Wort ersetzbar, keiner kümmert sich um die und wenn einer davon tatsächlich Ärger kriegt, dann ist das für den politischen Kern der Bewegung kein Schaden.
Meistens aber passiert diesen Leuten nicht einmal etwas. Wie gesagt, diejenigen, die mit Hämmern auf Ladenbesitzer und Passanten einschlagen, oder Aktivisten auf einer Debattenbühne erschießen, sind die Betriebsunfälle der Antifa. Es sind die Irren, die zu irre sind. Der normale Antifant begeht nämlich vor allem Sachbeschädigungen. Und droht mit Sachbeschädigungen. Vor allem dritten. Antifa geht primär nicht einmal auf politische Gegner los, sondern auf Unpolitische, die aber in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zum politischen Gegner stehen. Vor allem auf Wirte und Vermieter, auf deren Eigentum. Damit macht die Antifa ihre politischen Gegner im geschäftlichen, teilweise völlig unpolitischen Bereich zum unkalkulierbaren Risiko für Dritte. Wir Rechten regen uns gerne über Wirte auf, die uns absagen, oder über Vermieter, die uns kündigen.
Nur: Wenn man eine Fassade oder eine Glasfront mit Farbe und Steinen angreift, ist ein Schaden von einigen hundert bist einigen tausend Euro sehr schnell erreicht. Damit macht die Antifa ihre politischen Gegner im Geschäftsverkehr zu einem untragbaren Risiko für unpolitische Geschäftspartner. Umgekehrt bringt sie diese Gegner oft ein eine Situation, in der sie entweder ihre politische Tätigkeit einstellen, oder aber das Risiko von Antifakriminalität auf Dritte abwälzen müssen. Jeder Rechte, der irgendwo zur Miete wohnt tut das. Das Bild oben, ist nicht an meiner Hauswand entstanden. Wenn es meine Immobilie wäre, würde ich es wahrscheinlich einfach stehen lassen oder grob überstreichen. Allein, weil das nun schon das zweite Mal war und nicht das letzte Mal gewesen sein wird, solange ich hier wohnen bleibe. Daß der Besitzer das ganz weg haben möchte kann ich verstehen, aber dafür habe ich die Mittel nicht und die Solidaritätsnetzwerke innerhalb der Rechten Szene gibt es zwar, aber die sind damit ausgelastet, Aktivisten ihre ausgebrannten Autos und zerschlagenen Kameras zu ersetzen.
Und was aus Sicht der Antifa das Beste ist: In einem Rechtsstaat ist das praktisch legal.
Sicher, im Strafgesetzbuch steht irgendwas über Sachbeschädigung. Aber die Chancen erwischt zu werden sind nun einmal minimal. Selbst wenn es einmal passiert, was kommt davon? Die Täter würden dann für die EINE Tat verurteilt, bei der sie erwischt wurden. Eine Gefängnisstrafe wird daraus nur in den seltensten Fällen. Was Schadensersatz anbelangt, sind die unmittelbaren Täter meist niemand, bei dem man irgendetwas pfänden könnte. Gleichzeitig ist bekannt, woher die Taten kommen, Polizei und Staatsanwaltschaft können wissen, wo die Antifa sich organisiert. Aber solange man nicht den Personen nachweisen kann, daß sie die Taten verübt haben, solange macht der Rechtsstaat gar nichts. Er darf von seinen eigenen Grundsätzen her gar nichts machen. In meinem Fall hat der Hauseigentümer selbstverständlich immer Anzeige erstattet. Selbstverständlich ohne Ergebnis. Was soll die Polizei auch machen.
Die Konsequenz ist: In einem demokratischen Rechtsstaat sind Antifamethoden eine ideal angepasste Form der politischen Auseinandersetzung. Man kann endlos darüber streiten, wie demokratisch Demokratien sind. Aber auch ein elitentheoretischer Fokus auf Organisation ändert nichts daran, daß Räume notwendig sind, an denen man sich organisiert. Antifa verhindert, daß der politische Gegner über seinen Versammlungsorten ein Schild mit seinem Namen anbringen kann. Der akkumulierte politische Schaden von zehntausend Sachbeschädigungen ist ein vielfaches der Handvoll Mordanschläge, einiger zu Durchgedrehter. Antifa verhindert sehr effizient den politischen Strukturaufbau und diese Methoden sind nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat die optimalen. Das ist übrigens auch der Grund, weswegen selbst die Union diesen Laden fördert. Die Union ist der Hauptnutznießer der Antifa. Denn die Antifa schädigt vor allem mögliche Wettbewerber der Union.
Die Frage bleibt nur, was man dagegen macht. Eine symmetrische Eskalation verbietet sich, die würde darauf hinauslaufen ebenfalls Drittpersonen, die in geschäftlichen Beziehungen zur linken Hälfte des politischen Spektrums stehen anzugreifen, ihre Scheiben einzuschlagen etc. Die Antifa direkt anzugehen, löst das Problem nicht, weil man dabei, zumindest innerhalb rechtsstaatlicher Regeln nur hin und wieder mal einen ersetzbaren Fußsoldaten trifft. Die zur Zeit einzig praktikable Variante ist, ihre Unterstützer in Medien und Vereinswesen anzugehen. Die sind meist in irgendeiner Weise von Staatsknete abhängig, sei das als Stiftung, NGO, oder auch direkt beim Öffentlich rechtlichen Rundfunk. Die kann man angreifen.