Die Umstände um Martin Sellners Ausladung von der Buchmesse Seitenwechsel zeigen: Manche Risiken können nicht von Privatpersonen getragen werden. Nur Parteien können hier einspringen.
Susanne Dagen, die Betreiberin des Buchhauses Loschwitz und Organisatorin der Buchmesse Seitenwechsel, hat sich erstmals öffentlich zur Ausladung Martin Sellners von der Messe am vergangenen Wochenende geäußert.
Ich will und werde mich nicht an den öffentlichen und halböffentlichen Spekulationen darüber beteiligen, ob das nun die „tatsächlichen Hintergründe“ waren, ob noch etwas anders passiert ist und wer sich gerade mal wieder mit wem zerstritten hat.
Es geht mir nur um einen Satz Dagens, der von denjenigen, die ihr Feigheit vorwerfen, nicht einmal ignoriert, sondern ganz offenbar nicht verstanden wird: „Am Ende ist es eine Entscheidung gewesen für 149 andere Verlage.“
Das ist das Problem und das ist der Grund, aus dem der Ruf nach Solidarität ins Leere geht. Die Frage ist hier nicht, ob Martin Sellner Solidarität verdient hätte. Das Regime hat einen Weg gefunden, unsere Solidarität auszuhebeln: Es greift bestimmte Personen heraus und macht sie radioaktiv. Radioaktiv für Privatpersonen, vor allem aber für Privatunternehmen. Solidarität ist nichts anderes als eine Versicherung innerhalb einer Gemeinschaft. Die Unterscheidung des Gesellschaftswissenschaftlers Ferdinand Tönnies zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft sollte geläufig sein. In einer Gesellschaft sichert man sich gegen außergewöhnliche, aber ruinöse Ereignisse durch den Abschluß von Versicherungsverträgen ab, durch die man einen Anspruch auf eine festgesetzte Leistung erwirbt, falls ein bestimmter, vorher festgelegter Schadensfall eintritt. In einer Gemeinschaft geht das unbürokratischer. Jemand gerät unverschuldet oder, wie im Falle politisch Verfolgter, als Nebenwirkung eigener Verdienste in Not, und andere legen zusammen, um ihm zu helfen. Das ist zunächst nicht einmal etwas Politisches. Das ist die Art, in der menschliche Gemeinschaften seit der Steinzeit Risiken abgefangen haben, gegen die der Einzelne nicht vorbeugen kann.
Aber gerade mit dem Aufkommen der Massengesellschaft wurde Solidarität im politischen Kampf zur Rüstung der Unterdrückten. Was war passiert? In der Agrargesellschaft war die politische Wirksamkeit von Solidarität beschränkt, weil politische Herrschaft entweder schwach und indirekt war, dort, wo sie direkt war, aber viel unverblümter mit Gewalt durchgesetzt wurde. William Wallace nutzte alle Solidarität nichts, als die Engländer ihn gevierteilt haben. In der modernen Massengesellschaft wurde diese direkte Gewaltherrschaft größtenteils durch Formen des Boykotts und der bürokratischen Schikane ersetzt. Die Herrschaft wurde sanfter, aber auch allumfassender. Die Solidarität einer Gemeinschaft von Gesinnungsgenossen wurde in dieser Massengesellschaft zum Schutz vor den anonymisierten Repressalien.
Das Grundprinzip bleibt aber auch dabei das einer Versicherung: Viele zahlen kleine Summen, um einzelnen Betroffenen einen ruinösen Schaden zu ersetzen. So kann man konfiszierte Elektronik nach einer Hausdurchsuchung ersetzen, oder auch ein angezündetes Auto.
Jedes Kampfmittel führt zur Entwicklung einer Gegenmaßnahme und die Gegenmaßnahme des Regimes gegen Solidarität ist das, was man im Jargon das Auge Saurons nennt. Auf wen dieses Auge Saurons fällt, der fällt in ein juristisches, regulatorisches und wirtschaftliches Niemandsland. Die bekannteste Folge sind Kontenkündigungen, aber gerade gegenüber Geschäftsleuten gibt es noch Dutzende andere Möglichkeiten: Baugenehmigungen, Lizenzen, Arbeitsrecht, Prozesse mit Geschäftspartnern, Kreditkündigung, ein auf einmal sehr gründliches Finanzamt und, und, und ... Wenn sich der Komplex aus Behörden, Regimepresse und NGOs einmal auf jemanden eingeschossen hat, dann lässt er auch so schnell nicht locker. Die Schäden, die hier entstehen, kann keine Hilfsfond ersetzen und die Behörden und NGOs haben einen längeren Atem als jede Solikampagne.
Der entscheidende Trick des Regimes ist, daß das Auge Saurons übertragbar ist. Nicht mit Sicherheit, aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Und diese Wahrscheinlichkeit steigt, je öffentlichkeitswirksamer ein Auftritt ist.
Damit hebelt das Regime das Versicherungsprinzip der Solidarität aus. Solidarität funktioniert nur, wenn ein begrenzter Schaden auf viele Schultern verteilt werden kann. Das Auge Saurons hingegen erzeugt potentiell unbegrenzte Schäden, die jeden treffen können, der in Kontaktschuld gerät. Dadurch trennt das Regime bestimmte Aktivisten einmal von wohlhabenden Unterstützern, aber auch von denjenigen, deren politische Tätigkeit unternehmerische Formen annimmt, was auf große Teile des Vorfeldes zutrifft. Diese stehen auf einmal mit ihrer geschäftlichen Existenz im Risiko. Oder anders ausgedrückt: Das Geschäft wird Teil der Risikomasse der politischen Versammlung, Aktion oder Kampagne. Wer einmal in gut organisierten Aktivistengruppen wie der Identitären Bewegung aktiv gewesen ist, weiß, daß zu jeder größeren Aktion eine juristische Risikoanalyse gehört. „Wenn wir da raufklettern und so und so viele Leute werden verhaftet, wie hoch werden maximal die Bußgelder? Können wir das stemmen?“ Natürlich muß man sich die Frage stellen, ob der Ertrag das Risiko wert ist. Aber hier haben wir es eben immer mit einem begrenzten und berechenbaren Risiko zu tun. Das Auge Saurons, indem es Geschäfte halbzufällig ruiniert, schafft Risiken, die nicht mehr kalkulierbar und selbst dann nicht auffangbar wären, wenn man sie kalkulieren könnte. Um es nochmal zu wiederholen: Diese Entgrenzung des potentiellen Schadens hebelt Solidarität aus. Das Versicherungsprinzip funktioniert nicht mehr. „Solidarität! Solidarität!“, zu schreien oder zu verlangen, daß irgendwer anders stabil bleiben solle, ändert daran nichts. Das Auge Saurons ist kein moralischer Test, sondern eine strategische Waffe unserer Gegner. Die Antwort kann nur in einer wirksamen Gegenmaßnahme bestehen, nicht darin, daß man sich darüber auch noch gegenseitig zerfleischt.
Das Regime erreicht dadurch, daß jeder, der Verantwortung für ein Unternehmen trägt, der Mitarbeiter zu bezahlen und zu versorgen hat, es sich dreimal überlegen muß, ob er mit jemandem zusammenarbeitet oder jemanden auf seiner Veranstaltung oder Immobilie duldet, der das Auge Saurons auf sich hat. Bei Martin Sellner hat das Regime dies nach der Postdammkonferenz an den Besitzern des Landhauses Adlon vorexerziert. Die Konferenz ist jetzt bald drei Jahre her. Ich habe die Besitzer vor einiger Zeit kennengelernt und das Regime und seine Helfershelfer kauen bis heute auf denen herum. Die Solidarität des rechten Lagers hat sich die Rechnung angesehen, festgestellt, daß da ein paar Nullen zu viel drauf sind, und ist ihrer Wege gegangen. Jeder in vergleichbarer Risikolage weiß, daß es ihm nicht anders ergehen würde, einfach weil das rechte Lager Schäden im fünf- oder sechsstelligen Bereich nicht auffangen kann. Und für eine gewisse Fraktion, die sich in solchen Fällen auf den Standpunkt „die sind doch eh reich“ stellt: Da haben etwa zwölf Familien ihren Lebensunterhalt verloren.
Was tun? „Solidarität“ und „stabil bleiben“ werden hier zu billigen Schlagworten. Sie klingen gut, solange nichts passiert. Das ist eine Wirkung der Halbzufälligkeit, mit der das Auge Saurons auf den einen fällt und den anderen verschont. Man kann immer auf Fälle zeigen, in denen nichts passiert ist. Wenn das Regime dann aber zuschlägt und jemanden plattmacht, ist das Geschrei groß und der Fallout führt oft genug dazu, die zwischenpersönlichen Verhältnisse heillos zu zerrütten.
Was also tun? Es müssen hier zwei Standpunkte miteinander vereint werden, die unvereinbar erscheinen: Auf der einen Seite haben wir rechte Unternehmer, die nicht ihren Betrieb oder ihre geschäftliche Existenz in die Risikomasse jeder öffentlichen Veranstaltung einbringen können. Auf der anderen Seite haben diejenigen, die vom Regime herausgegriffen werden ein Recht darauf, nicht einfach fallen gelassen zu werden.
Auf einer emotionaleren, deshalb aber nicht weniger realen Ebene: Der Unternehmer will sein Lebenswerk nicht zum Kollateralschaden der Publicity Stunts anderer Leute machen. Der Aktivist weigert sich, sich selbst als menschlichen Giftmüll zu behandeln. Dieser Konflikt bricht nicht immer auf, aber wo er es tut, wird er sehr bitter, auch wenn die Öffentlichkeit das nicht immer mitbekommt.
Und schließlich ist da der strategische Standpunkt der Gesamtbewegung, die in einer Zwickmühle steckt. Gibt sie dem Diktat der Kontaktschuld nach, dann macht sie sich erpreßbar und dann trifft es bald den nächsten und dann den übernächsten. Genausowenig aber kann sie aus Prinzip völlig unverhältnismäßige Risiken eingehen. Wenn sie dies tut, wird sie genauso berechenbar und feindbestimmt.
Es wird nicht alles kompensiert werden können. Aber es müssen Räume und Infrastruktur geschaffen werden, in denen Leute auftreten können, die für private Veranstalter untragbare Risiken mit sich bringen. Auch um diese privaten Veranstalter davon zu entlasten, eine Art Letztentscheidung darüber treffen zu müssen, wer dazu gehört und wer nicht. Ganz konkret Räume. Immobilien sind eine der verwundbarsten Stellen, die wir haben. Erstens sind sie teuer. Zweitens können sie von unseren Gegnern auf hundert Arten beschädigt werden. Vor allem, wenn sie sich wirtschaftlich tragen müssen. Dann reden wir nicht nur über Extremfälle wie Brandanschläge. Die Zehntausend Besucher der Seitenwechselmesse wären auch dann gekommen, wenn die Fassade mit Farbbeuteln beschmiert und immer noch ein dezenter Geruch von Buttersäure in der Luft gewesen wäre. Aber für unpolitische Veranstaltungen wäre die Messehalle dann untragbar und damit würde die Halle untragbar. Finanziell untragbar. Aber dafür braucht es noch nicht einmal die Antifa. Das Regime kann einer Immobilie, die sich wirtschaftlich tragen muß, den Saft abdrehen, ohne daß ein einziger Farbbeutel oder Stein geworfen wird. Verweigerte Genehmigungen, Steuer, Bauaufsicht und vor allem anderen: Das Vergraulen der unpolitischen Kundschaft.
Es braucht eine große Immobilie, die beschädigt werden kann, keine Einnahmen generieren muß und hinter der auch nicht jemand steht, dessen sonstige Geschäfte das Regime ruinieren kann. So etwas kann nur eine Partei leisten. Ja, auch hier sind die Mittel beschränkt. Die Erwartungen von Leuten, die nicht verstehen, wie schnell bei einem Großbau eine Million weg ist, wird man nicht erfüllen können. Ob also die AfD sich eine Immobilie halten kann, in der Seitenwechsel Platz hätte, das ist ein bißchen fraglich. Aber auch mit einer Nummer kleiner wäre schon viel gewonnen. Es braucht etwas, das größer ist als ein Abgeordnetenbüro und in dem Leute, die anderswo zu große Risiken mit sich bringen würden, auftreten können. Wenn wir so eine Liegenschaft bekommen, dann entschärft das auch die Konflikte zwischen Aktivisten und Geschäftsleuten. Es wird dann auch für Betroffene deutlich einfacher zu akzeptieren, wenn sie auf privat organisierten Großveranstaltungen nicht erscheinen dürfen.
Ja, eine solche Parteihalle, bei der dann notwendigerweise die Partei darüber entscheiden würde, wer da auftreten darf und wer nicht, würde die Partei innerhalb des rechten Lagers noch zentraler machen, als sie es ohnehin bereits ist. Was ironischerweise gerade vielen Parteipolitikern gar nicht so recht sein dürfte. Dann müssten sie nämlich entscheiden, ob Martin Sellner ihre Solidarität verdient oder nicht und das ist eine Entscheidung, um die sich so mancher gerne drücken würde.
Ich denke, aus Gründen, die hier zu weit führen würden, daß die Partei relativ zum Vorfeld sowieso an Bedeutung gewinnen wird, je näher wir der Macht kommen, aber das heißt ja nicht, daß man diesen Prozess noch weiter befeuern muß. Aber einer der wesentlichen Gründe ist nun einmal, daß nur die Partei bestimmte Risiken tragen und dadurch auch integrierend wirken kann.