Links! Zionistisch! Patriotisch?!? Was???

Zwei große Einschlagkrater verzieren die politische Landschaft des Vereinigten Königreiches. Daß Nigel Farges Rückkehr aus dem Jungelcamp in die aktive Politik der kleinere Krater ist, sagt eigentlich schon alles.

(Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Keir_Starmer,_2020_Labour_Party_leadership_election_hustings,_Bristol_1.jpg)

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Keir Starmer, Vorsitzender der Labourpartei, versprach eine Hundertachziggradwende in der Einwanderungspolitik. Und die Töne, die er in der Sun, der britischen Bildzeitung anschlug, gehen weit über das übliche „wir müssen die Sorgen und Nöte der Bürger ernstnehmen“ hinaus. Starmer bediente eine rhetorische Klaviatur, die bis vor kurzem nur bei rechten Dissidenten üblich war.

Er verband Einwanderung mit Kriminalität, Mangel an Arbeitsplätzen und der grassierenden Wohnungsnot. Britische Unternehmen sollten in Zukunft zuerst Briten einstellen, wer Arbeitnehmerschutzgesetze verletzt, soll ganz vom Zugang zu ausländischen Arbeitskräften abgeschnitten werden. Seine Programmansage schloß er mit dem Versprechen, die Familiengründung für Briten zu erleichtern und junge Familien früher ins Eigenheim zu bringen. Als Dreingabe warf der den Tories noch vor, daß sie auch noch die Armee hätten verkommen lassen. Der Sunartikel ist ein faszinierendes Dokument, Neema Parvini (alias. Academic Agent), hat ihn über eine stunde Lang auseinander genommen. Bemerkenswert ist auch ein Kommentar, den die Sun momentan unter alle Artikel zum Thema setzt. Er heißt „Fair Play, Starmer“ und stammt vom einem ehemaligen Labourabgeordneten, Lord Ian Austin, der die Debatte klar von der illegalen Einwanderung, über die die Tories gerne reden, zur viel größeren und problematischeren legalen Einwanderung verschiebt. Es ist offenkundig, daß die Medienstrategie Starmers hier mit der Redaktion der Sun, einem Blatt des in Australien geborenen US-amerikanischen Konservativen Rupert Murdoch, dem auch Fox-News gehört, abgestimmt war.

Daß der Vorsitzende der Labourpartei so stark rechts blinkt, währe vor einem Jahr noch kaum vorstellbar, vor fünf Jahren vollends abstrus gewesen. Dennoch kommt dies alles nicht aus heiterem Himmel. Für Labourverhältnisse gibt Starmer schon seit einigen Jahren einwanderungskritische Töne von sich, die zunehmend lauter geworden sind. Im September 2023 erst erklärte er, die Gegner der Abschiebung illegaler Migranten seien ebenso „unbritisch“, wie die Verfechter eines vollständigen Einwanderungstopps.

Viel wichtiger aber ist folgendes: Starmer als Parteiführer ist das Ergebnis eines bitteren Kampfes innerhalb der Labourpartei. Nach dem Sturz des selbsterklärten Sozialisten Jeremy Corbyn, der die Partei fünf Jahre lang, von 2015-2020 geführt hatte, ist Starmer gegen seinen Vorgänger und dessen Anhänger auf eine Weise vorgegangen, die nur noch als Säuberung zu bezeichnen ist. Wer meint, in der Alternative für Deutschland würde Richtungsstreit mit harten Bandagen ausgetragen, der sieht in der britischen Labourpartei noch ganz andere Methoden. Immerhin hat die AfD bis jetzt noch keinen ehemaligen Vorsitzenden aus der Partei ausgeschlossen. Labour seit dem 24. Mai diesen Jahres schon. Nachdem Premierminister Rishi Sunak Neuwahlen bekanntgegeben hatte, verweigerte die Labourführung Jeremy Corbyn seinen Wahlkreis. Auf seine Bekanntgabe hin, er werde trotzdem als Unabhängiger antreten, schloß die Partei ihn aus.

Was ist der Grund für solche Methoden gegen einen Fünfundsiebzigjährigen, bei dem jede langfristig denkende Führung einfach das natürliche Ausscheiden aus der Politik abwarten würde, bevor man derart Porzellan zerschlägt? Nun, um im Sprachgebrauch innerlinker Lagerkämpfe zu bleiben: Corbyn ist Antiimperialist. Der Mann selbst ist ein Relikt der Zeit Che Guevaras und Ho Chi Minhs, als linke Intellektuelle vom Sieg des Sozialismus durch den Aufstand der farbigen Völker träumten. Es fällt schwer zu begreifen, wie dieser Mann fünf Jahre lang Vorsitzender einer der beiden großen Parteien des Vereinigten Königreiches sein konnte, wenn man die ethnische Wahl vergisst.

Die durch die Masseneinwanderung hervorgerufene ethnische Zersplitterung zwingt alle Parteien in westlichen Staaten zu einer strategischen Neuausrichtung. Um Wahlerfolge zu erringen braucht es eine Konstellation von Milieus und nun auch von ethnischen Gruppen, deren Interessen man wenigsten zum Schein vertritt und die einen deshalb wählen. Einmal muß dabei die Summe dieser Milieus und ethnischen Gruppen groß genug sein, um Wahlen zu gewinnen. Andererseits müssen die Interessen dieser Milieus und Gruppen sich hinreichend überschneiden, daß eine Partei sie auch alle glaubwürdig vertreten kann. Zumindest sollten sie sich nicht soweit widersprechen, daß die Partei davon auseinandergerissen wird. Als drittweltbegeisterter Sozialist war Corbyn das ideale Bindeglied für eine naheliegende Option, die einer Mittelinkspartei in einem multiethnischen Einwanderungsland zur Zeit offensteht: Der Verbindung von einheimischer Unterschicht, Staatsangestellten und neuankommenden ethnischen Klientelgruppen, kurz die Verbindung derjenigen Personengruppen, die Libertäre gerne als Nettostaatsprofiteure bezeichnen. Daß große Teile der Neuankömmlinge aber muslimisch sind, hat dabei eine sehr wichtige Folge: Im Nahostkonflikt sind Corbyn und seine Leute für Palästina und gegen Israel.

Das führte schon vor dem derzeitigen Krieg in Gaza zu gewaltigen innerparteilichen Konflikten. Als Corbyn 2015 den Labourvorsitz übernahm, passierte dasselbe, wie wenn man antideutsche und antiimperialistische Antifanten in ein und dasselbe Studentenparlament sperrt. Vom ersten Tag an wurde Corbyn als Antisemit beschimpft. Der Grund war hauptsächlich, daß Corbyn eine Reihe antiisralischer muslimischer Aktivisten protegierte. Die Kämpfe haben die Partei entzweigerissen und sind wohl einer der wichtigsten Gründe dafür, daß die längst verhassten Tories, die den Stuhl des Premierministers in den letzten Jahren zum Schleudersitz umgebaut haben, sich überhaupt solange lang halten konnten. Das vergangene Jahrzehnt hat für Labour eines bewiesen: Solange es einen Nahostkonflikt gibt, und den kann Labour ja nicht abstellen, solange kann man im multiethnischen Britannien nicht gleichzeitig jüdische und muslimische Interessen bedienen.

Doch wenn Corbyn für die Verbindung aus einheimischen und neuzugewanderten Staatsprofiteuren stand, wofür steht dann Starmer? Welche Wähler versucht er anzusprechen? Und kann die Labourpartei mit seinem Konzept eine Zukunft haben?