Migration, Remigration und die Erosion des Rechtes
Es ist mal wieder Staatskrise in der BRD. Als sie die Erfahrung machen mussten, daß Ravioli und Rollatoren nicht die beste Basis für eine Militärputsch darstellen, ließen sich die Feinde der Verfassung von einem ausländischen Berufsrevolutionär im Durchführen großer Säuberungen ausbilden.
(Bild erstellt mit Midjourney)
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Die Posse, die die Presse um ein angebliches Geheimtreffen von AfD-Granden, Wirtschaftsfunktionären und Martin Sellner veranstaltet, gerät zur unfreiwilligen Enthüllung über diejenigen politischen Kräfte, die sich selbst als alternativlos verstehen. Deren Großprojekte gedeihen am besten in der Uneindeutigkeit. Im sanften Zwielicht hohler Wertephrasen, die als einzige Beleuchtung die Vorgänge verdecken, statt zu sie erhellen.
Wenn an die Stelle des Diversitätsgesabbers der Verweis auf die verfassungsrechtliche Unmöglichkeit des Entzugs der Staatsbürgerschaft tritt, befinden wir uns an der letzten Verteidigungsmauer des Großen Austauschs.
Erstens reden wir hier schon gar nicht mehr über die Frage, ob die Einwanderung uns nun bereichere oder nicht. Das ist für die Befürworter auch nur noch im Modus blinder Realitätsverweigerung möglich. Erst kürzlich hat der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen ausgerechnet, daß die Einwanderung ein Loch von 5,8 Billionen (!) Euro in die Renten- und Sozialkassen reißt. Heute, wo auch die jüngsten Babyboomer nur noch einige Jahre von der Rente entfernt sind, ist diese Deckungslücke nicht mehr die blasse Theorie irgendwelcher Ökonomen, die sich mit der realen Staatsverschuldung befassen.
Doch was wichtiger ist: So kann diese Debatte gar nicht geführt werden, ohne den Blick auf die Ratscheneffekte zu lenken, mit denen die Einwanderung und eine Reihe anderer Politikprojekte durchgedrückt und abgesichert werden. Die Betreiber der Masseneinwanderung sagen ihren Gegnern damit offen ins Gesicht, daß man zwar vielleicht in einem demokratischen Wettbewerb stehe, aber in einem, in dem nur eine Seite, die des Großen Austausches, jemals den Status Quo ändern kann, die andrer Seite darf nur versuchen eine Veränderung zu den eigenen Ungunsten zeitweilig zu verhindern.
Für alle, die das für einen belastbare Grundlage halten, habe ich einen Vorschlag: Wir werfen eine Münze und bei Kopf geben Sie mir 10€. Bei Zahl haben Sie Glück und müssen mir nichts geben. Wir spielen ein paar Runden.
Der Vater meiner Mutter kam aus Pommern, ihre Mutter aus Schlesien. Das Haus meiner Großeltern war voller Erinnerungsstücke. Als ich sechs oder sieben Jahre alt war, kam die Frage darauf, was da passiert sei. Meine Reaktion auf die Antwort war: „Wir schmeißen die Polen wieder raus!“ Das ginge nicht, erklärte man mir, denn das wäre ja eine neue Vertreibung.
Was man einem Siebenjährigen nicht erklären kann ist der politische Aspekt. Es war das Ende der 90er Jahre. Der Kalte Krieg war vorbei und damit ironischerweise nicht nur die deutsche Teilung, sondern auch die letzte Hoffnung auf eine Rückgewinnung des verlorenen Ostens. Polen und Deutschland befanden sich nicht mehr in entgegengesetzten Machtblöcken, sondern gemeinsam unter der amerikanisch garantierten europäischen Friedensordnung. Daraus auszuscheren, um irgendetwas zurückzuerobern, allein der Gedanke war absurd. Auf der anderen Seite bekamen wir als Deutsche einen Platz in einem friedlichen Europa, oder jedenfalls dachten das alle. Zumindest war es ebenso unvorstellbar, daß die Polen morgen Frankfurt an der Oder besetzen würden. Die Ordnung, die die nach 1945 geschaffenen Tatsachen garantierte, schien unumstößlich und auch wenn die ethnographische Bereinigung Osteuropas zu unseren Ungunsten verlaufen war, am Ende stand ein Europa lebensfähiger Nationalstaaten.
Das unterscheidet die Situation der Vertriebenen von unserer heutigen. Ihnen war großes Unrecht getan worden, aber die Akzeptanz der geschaffenen Tatsachen führte wieder in einen Rechtszustand, unter dem man leben konnte.
Die heutige Politik arbeitet nicht nur in der Migrationsfrage, aber dort mehr als sonst irgendwo über die Erosion des Rechtes. Das beginnt mit der massenhaften Nichtdurchführung eigentlich gebotener Abschiebungen, und endet mit dem Verschenken der Staatsbürgerschaft. Die Rechnung der Migrationsbefürworter war dabei immer die, daß die Rückabwicklung zu schmerzhaft sei, zu viele hässliche Bilder erzeuge, um ernsthaft in Angriff genommen zu werden.
Nun kann eine Regierung das prinzipiell tun. Es steht nicht nur in ihrer Macht, sondern ist ein wesentlicher Teil ihrer Aufgabe Rechte zu gewähren und zu garantieren. Eine Regierung kann auch eine Hyperinflation auslösen, in der eine Handvoll regierungsnaher Krisengewinnler große Teile der Industrie und des Immobilienbesitzes aufkaufen. Ob daraus eine akzeptierte Eigentumsordnung entsteht, oder ob nicht vielmehr die Rechtsidee des Eigentums selbst durch solche Politik unterminiert wird, ist eine andere Frage.
Der Ratscheneffekt durch Rechtsvergabe, wie er bei der Masseneinbürgerung angewandt wird, nimmt die Rechtsordnung für ein aberwitziges Gesellschaftsexperiment in Geiselhaft. Um die Folgen unter Kontrolle zu halten werden immer weitere Rechtserosionen notwendig: Vom Gewährenlassen migrantischer Verbrecher um die Communities nicht zu verärgern und Rassenunruhen zu vermeiden, über die Schleifung der Redefreiheit, bis hin zur offen verfassungswidrigen Bekämpfung der Opposition, welche zur Notwendigkeit wird, um wenigstens die die real existierende Verfassung noch zu halten.
Im Staub zersetzten Rechtes, bleibt die reine Macht der jeweils gerade herrschenden Regierung: Schrecklich, aber zerbrechlich.