Patriotismus in einem Land

„Die AfD ist zur Zeit, die interessanteste Rechtspartei Europas.“

(Maxilmilian Krah MdEP: European Union, Attribution, via Wikimedia Commons)

So Maximilian Krah, dem man hier Voreingenommenheit attestieren muß, der seine Ansicht jedoch begründen kann. Denn sie sei die einzige Rechtspartei, die ihren Aufstieg nicht durch Verwässerung des eigenen Programms erreicht habe.

Zur gleichen Zeit sorgt in Italien die Rechtspopulistin Georgia Meloni für neue Rekordzahlen der Einwanderung (verspricht aber ganz fest, aus der illegalen Einwanderung legale Einwanderung zu machen). Zur selben Zeit kündigt die polnische PiS-Partei an, das Arbeitskräfteproblem der alternden polnischen Gesellschaft durch einige hunderttausend Einwanderer lösen zu wollen. Während Polen für den Fall eines russischen Vorrückens mit dem Einmarsch in die Westukraine droht, versucht Viktor Orban sich die Optionen für eine Zeit offenzuhalten, in der er mit den Russen wieder wird reden müssen.

Der rechte Aufschwung in Europa darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die verschiedenen rechten Parteien und Bewegungen Europas nicht synchron laufen. Das ist ein Problem. Ändern lässt es sich nicht, weil es nicht allein an den rechten Bewegungen und Parteien selbst liegt. Es ist nicht so, daß Partei a in Land x bloß versäumt hat, sich ein Beispiel an Partei b in Land y zu nehmen. Die Politik der europäischen Länder ist generell zu sehr voneinander entkoppelt. Die jeweils aktuelle Parteienkonstellation in Deutschland, hat mit der in Frankreich oder Italien nicht viel zu tun. Allein deshalb, weil Parteien in Europa Akteure sind, die auf regionaler, oder europäischer Ebene handeln können, doch auf nationaler Ebene konstituiert sind. Was sich aus parteienrechtlichen Gründen selbst dann nicht ändern ließe, wenn alle anderen Gründe hinweg fielen, welche Parteien primär in der nationalen Sphäre verankern. Die Politik in den einzelnen Ländern ist daher viel mehr durch ihre inneren Dynamiken bestimmt, als durch die im europäischen Ausland.

Vor allem aber: Es gibt keine europäische Öffentlichkeit! Es gibt zwar eine westliche Öffentlichkeit, doch die ist anglophon, und auf Amerika zentriert. Zudem ist sie ein Phänomen von Eliten und politisch besonders Interessierten. Ihr Zentralorgan ist Twitter, die Plattform der Politiker, Journalisten und Influencer. Nicht Facebook, das von allem was sich wichtig nimmt belächelt wird, aber immer noch das soziale Medium der meisten Leute ist.

Auf Twitter aber kann ich mich hervorragend mit einem Spanier über amerikanische Politik austauschen. Mit deutscher oder spanischer Politik würde es schwierig. Eine politische Öffentlichkeit besteht nämlich aus mehr, als dem bloßen Nachrichtenwert. Sie erfordert Kenntnis aller an der Debatte beteiligten über die politischen Verhältnisse. Ein besonders grausiger Migrantenmord in Madrid, hätte in Deutschland grob denselben Nachrichtenwert, wie einer in Miami. Doch eine Frage in die Runde: Wer könnte aus dem Stegreif auch bloß die Namen der Fraktionsvorsitzenden im spanischen Parlament aufzählen? Eben.

Aber wer Nancy Pelosi, Mitch McConnel, und Chuck Schumer sind, ist jedem politisch interessierten Menschen in Europa bekannt. Diese Fokussierung auf Amerika hat sehr gute Gründe. Selbst der politisch interessierteste Zeitgenosse hat nur eine beschränkte Aufmerksamkeit und die Politik des Hegemons betrifft uns nun einmal weit mehr, als die in irgendeinem europäischen Nachbarland. Donald Trumps Verfahren, oder die Affäre um Hunter Bidens Laptop können für uns über Krieg und Frieden entscheiden. Was interessiert mich damit verglichen eine Wahl in Spanien?

Ein Problem ist das für die europäische Rechte deshalb, weil damit jede europäische Lösung der gemeinsamen Probleme beiseite fällt. Eine häufige gehörte Überlegung lautet in etwa so: Die europäischen Völker seien alle durch die Ersetzungsmigration bedroht. Gleichzeitig werde jeder Versuch eines dieser Völker, aus dem westlichen Selbstmordpakt auszubrechen auf den massiven Widerstand der Vereinigten Staaten stoßen. Gerade in Italien und Polen sehe man ja, wozu es führt, wenn eine Rechtspartei an die Macht gelange, dann aber aus außenpolitischen Gründen einen transatlantischen Kurs fahren müsse, weil es keinen europäischen gäbe. Sie geriete unter den Druck des US-Establishments, das selbst weltanschaulich zu sehr in seine „Diversity“-Dogmen investiert sei, um außenpolitischen Partnern gegenüber pragmatisch zu bleiben.