Wie groß ist das Remigrationszelt?

Die Besetzung von Ceuta verschärft die Frage: Innen- vor Außenpolitik oder Außen- vor Innenpolitik? Es ist die falsche Frage.

(Picture: © William Crochot, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Wikimedia Commons)

Die richtige Frage lautet: Wie groß ist das Spektrum sonstiger Differenzen, welches durch die Gefahr der Masseneinwanderung überbrückt werden kann? Warum ist dies die richtige und warum ist die Frage nach dem Primat von Innen- oder Außenpolitik hier (!) die falsche Frage? Letztere ist keineswegs an sich falsch, und ja, prinzipiell gilt das Primat der Außenpolitik. Aber sie ist hier deswegen falsch, weil ein scharfer Gegensatz zwischen Außen- und Innenpolitik gegenwärtig nicht besteht.

Um das zu verdeutlichen, blicken wir auf die alte Bundesrepublik zurück, in der es tatsächlich einen solchen Gegensatz gab. Die oppositionelle Rechte hat aus innen-, letztlich kultur- und metapolitischen Gründen die Amerikanisierung abgelehnt. Durch das Bündnis mit Amerika wurde Deutschland auch in den kulturellen Linksdrall des Amerikas der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hineingezogen. Der lange Weg nach Westen führte nicht in eine imaginierte republikanisch-demokratische Westnormativität, in der die Revolution von 1848 nachträglich doch noch geglückt war, sondern nach Woodstock. Aber außenpolitisch waren die Vereinigten Staaten die einzige Macht, die etwas von einem wiedererstarkenden Deutschland zu hoffen, anstatt zu befürchten hatte. Von der Wiederbewaffnung bis zur Wiedervereinigung, beides von den Amerikanern gegen unsere lieben europäischen Vettern durchgesetzt, war die Westbindung deshalb unverzichtbar. Dieser Widerspruch hielt die oppositionelle Rechte zuverlässig in der Bedeutungslosigkeit. Ihr blieb damals nichts außer haltlosen Phantasien über Mitteleuropa, über das Frankreich de Gaulles und auch deutlich absurdere Bündniskonstellationen, mit den Blockfreien, selbst mit dem verarmten Drittweltland, welches man damals noch Rotchina nannte, egal, irgendwie gegen Washington und Moskau. Dazu die Beschwerde, daß Adenauer für die Westbindung die Wiedervereinigung aufgegeben habe. Als 1990 die Wiedervereinigung durch Westbindung kam, die der ältere Bush gegen Thatcher und den Genscher offen mit Krieg bedrohenden Mitterrand durchdrückte, war die bundesrepublikanische Rechte rechts der Union historisch widerlegt. Daran änderte auch nichts, daß Kohl seine geistig-moralische Wende nie geliefert hat und das letzte Zeitfenster verstreichen ließ, in dem die Zuspitzung der Massenmigration ohne Staats- und Verfassungskrise vermeidbar gewesen wäre.

Das ist ein Widerspruch zwischen Innenpolitik und Außenpolitik!

Einen solchen haben wir zur Zeit nicht. Es gibt sehr unterschiedliche außenpolitische Positionen innerhalb der Rechten. Grob auseinanderhalten kann man Transatlantiker, Europäisten, Nationalstaatler, Mitteleuropäisten und Eurasier. Daß es fünf völlig verschiedene und gutenteils miteinander unvereinbare außenpolitische Richtungen innerhalb ein und desselben politischen Lagers gibt, ist eine Folge der Öffnung des außenpolitischen Möglichkeitsraumes nach dem Ende des Kalten Krieges und der darauf folgenden unipolaren Hegemoniestellung der Vereinigten Staaten von Amerika. Das heißt nicht, daß hier ein Buffet an gleich guten Möglichkeiten vor uns liegt, an dem wir uns etwas nach unserem Geschmack aussuchen können. Es gibt auch hier eindeutig bessere und schlechtere und katastrophale Optionen. Aber es herrscht nicht länger die Eindeutigkeit des Kalten Krieges, in der die Westbindung so offenkundig alternativlos war, daß alle, die das nicht einsehen wollten, durch einen großen Konsens der nicht völlig Verrückten von der Macht ferngehalten wurden. Man kann heute über die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland auch in Grundsatzfragen begründet unterschiedlicher Meinung sein.

Das hindert die Verfechter der unterschiedlichen Richtungen nicht daran, sich gegenseitig vorzuwerfen, daß die Position des jeweils anderen unweigerlich zur Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches führen würde. Diese Vorwürfe verfangen deswegen so gut, weil der Bevölkerungsaustausch in diesem Stadium überhaupt nur durch radikale Reform des Staats- und Verfassungsrechtes sowie der anhängigen Rechtsprechung abgewendet werden kann. Mit anderen Worten: unter beträchtlichem Chaos. Damit hat die Remigrationsbewegung alle Menschen in allen Lagern gegen sich, die den Status quo inklusive seiner zum Bevölkerungsaustausch führenden Dynamik den Ungewißheiten und Gefahren seiner Beendigung oder gar Umkehr vorziehen. Das macht die gegenseitigen Beschuldigungen nur nicht sinnvoller.

Anstatt eines Konfliktes zwischen Außen- und Innenpolitik haben wir es mit unterschiedlichen außenpolitischen Zielsetzungen bei Personen zu tun, die dieselben bevölkerungspolitischen Ziele vertreten. Genauso, wie es sehr unterschiedliche Zielsetzungen in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik gibt. Deshalb ist die richtige Frage: Wie groß ist das Remigrationszelt? Oder: Welche Differenzen können durch das gemeinsame Ziel, den Bevölkerungsaustausch abzuwenden, überbrückt werden?

Für diese Frage gibt es eine Reihe von Antwortversuchen.

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