Debattenpunkt Remigration: Ein Leitfaden
Debattenpunkt Remigration: Ein Leitfaden
Die politische Alltagssprache um das Wort „Remigration“ bereichert zu haben, war ein großer Erfolg. Aber man muß es auch verteidigen können.
(Bild erstellt mit Midjourney)
Hätte die Debatte zwischen Björn Höcke und Mario Voigt das Thema Remigration ausgelassen, Höcke hätte einen klaren Punktsieg nach Hause gebracht. So wie es kam, stieg Voigt als Sieger durch K.O. aus dem Ring. Da hilf es auch nichts, daß Rechtstwitter beflissen versucht sich selbst und anderen etwas vorzumachen. Denn das Problem waren nicht Höckes rhetorische Fähigkeiten. In dem Moment, in dem das Wort Remigration fiel, blieben Höcke nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder mußte er offen Ausweisungen fordern, oder aber er mußte versuchen der Debatte auszuweichen.
Die erste Option ist schon normalerweise schwer zu vermitteln ohne direkt in das offenkundige Framing von Remigration als Deportation zu fallen, unter dem Druck einer öffentlichen Debatte wird das nur sehr wenigen gelingen. Höcke entschied sich also für die Zweite. Die nachgesetzte Bemerkung Voigts, daß Höcke nicht einmal den Mut hätte, zu seinen eigenen Positionen zu stehen, war der K.O. Schlag.
Das Dilemma scheint unauflöslich: Auf der einen Seite ist Remigration die eine unverhandelbare Forderung, wenn Deutschland das Land der Deutschen bleiben soll. Diese Forderung im öffentlichen Diskurs zu platzieren, war der größte rechte Medienerfolg seit Jahren.
Auf der anderen Seite läuft jede Debatte um dieses Wort zwangsläufig auf die Falle im Kern der gesamten Migrationsagenda zu: Die Rechtszersetzungsfalle. Im Zuge der Massenmigration wird millionenfacher Bruch des öffentlichen Rechts in Millionen persönlicher Rechtsansprüche umgewandelt.
Wer gestern noch illegal über die Grenze kam, hat heute einen Aufenthaltstitel und bekommt morgen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.
Damit kann der millionenfache Rechtsbruch niemals rückgängig gemacht werden, ohne die verbrieften Rechte von Millionen Einzelner zu verletzen.
Für die Migrationsbefürworter ist das eine sehr elegante Art Politik zu machen. Denn solange ihre Politik niemals rückgängig gemacht werden darf, weil das gegen individuelle Rechtsansprüche verstieße, besteht ein Ratscheneffekt. Was die Migrationsbefürworter im demokratischen Prozess zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade durchsetzen können, wie viele Stimmen für migrationsbefürwortende Parteien abgegeben werden, ist nebensächlich. Die Gegner dürfen ja auch mit dem größten Wahlsieg nicht mehr tun, als weitere Massenmigration für eine Legislatur zu verhindern.
Gleichzeitig schieben die Migrationsbefürworter ihren Gegnern den schwarzen Peter des Rechtsbruchs zu. Dabei haben sie selbst haben das Recht gebrochen! Sie selbst haben die Grundlagen der Rechtsordnung zersetzt! Sie selbst haben durch den Austausch des Staatsvolkes der Verfassung die reale Grundlage entzogen! Und sie selbst haben die Tatsache eines Vielvölkerstaates geschaffen! Eine Tatsache die sich, anderes als die AfD, nicht um die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes in Art. 79 (3) scheren wird. Erst recht nicht in der nächsten Generation, wenn der jetzige Überhang der noch relativ deutschen Babyboomer verstorben seien wird.
Dennoch sind es nun ihre Gegner, die mit einer Agenda dastehen, die nicht umsetzbar scheint, ohne die per Federstrich vergebenen Rechtstitel der Migranten wieder zu kassieren. Also nicht, ohne eine millionenfache Ent-Rechtung. Jeder migrationskritische Politiker oder Publizist ist durch eine ganz einfache Frage zu zerstören. Die Frage lautet: „Wie wollen Sie das machen?“
Angefangen mit der Correctiv-Affaire um das Treffen in Potsdam sind die Propagandainstitutionen des herrschenden Kartells endlich auch auf diesen Trichter gekommen. Sie haben lange genug dafür gebraucht. Unter uns: Ich warte seit Jahren darauf.
Das Fernsehduell zwischen Höcke und Voigt zeigt, daß sie von dieser Taktik auch in Zukunft nicht lassen werden. Gerade im Format der Debatte ist sie vernichtend. Sie zwingt den Gegner in die peinlichste Selbstverzwergung. Wir reden nicht ohne Grund von einem Fernsehduell. Es ist ein Wettkampf darum, den Gegner rhetorisch und vom ganzen Auftreten her zu dominieren. In eine Ecke gedrückt zu werden, in der man die eigenen Kernforderungen verleugnen muß, ist da eher hinderlich.
Martin Sellner versucht nun unter dem Schlagwort „Remigration“ eine Politik populär zu machen, die den ethnischen Kern unseres Landes bewahrt, ohne dabei zum millionenfachen Entzug verbriefter Rechte greifen zum müssen. Durch Umkehrung der Migrationsanreize sollen die juristisch Unabschiebaren zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewogen werden. Die „Umkehrung der Push- und Pullfaktoren“ ist freilich eine sehr technokratische Formulierung und es fällt dem Gegner leicht, auf der simplen Behauptung zu beharren, daß dies unmöglich sei und deshalb die Remigrationsforderung nur Feigenblatt für eine angestrebte Entrechtungs- und Deportationspolitik seien könne.
Wer Remigration fordert muß die Falle entschärfen können, welche das herrschende Kartell durch seine Rechtszersetzung gelegt hat. Diese Entschärfung muß schnell, leicht verständlich und ehrlich sein. Das Letzte ist keine schöne Forderung aus den moralischen Wolken. Wer in einer Debatte, oder einem Interview dasteht und innerlich brodelnd denkt: „Ich muß jetzt irgendeine Lügengeschichte auftischen, aber wartet nur, bis wir an der Macht sind, dann...“, der kommt nicht authentisch und vertrauenswürdig rüber. Und Vertrauen zu gewinnen, ist bei dieser Frage das Wichtigste. Man muß erst einmal sich selbst überzeugen können.
Aber wie? Ich denke zwei Kernaussagen müssen in jedem Plädoyer für Remigration vorhanden sein. Müssen! Ich bin offen für andere Vorschläge, aber alles andere, was ich bisher gehört habe, verheddert sich hoffnungslos in der Rechtszersetzungsfalle, sobald ein Journalist oder Debattengegner nachfragt.
1. Man muß sofort in die Offensive gehen! Sich von Verantwortlichen und Unterstützern millionenfachen Rechtsbruchs gar nicht erst das Odium des Unrechts umhängen lassen: Sie haben das Recht gebrochen. Sie haben dann Rechtstitel verteilt wie Bratwürstchen um diesen Rechtsbruch zu kitten, vom Duldungsstatus, bis zur Staatsbürgerschaft. Sie untergraben damit unsere Demokratie und unsere Verfassung, die ja schon in der Präambel von einem deutschen Volk ausgeht, das Träger der Volkssouveränität ist.
2. Man muß so laut wie nur möglich klarmachen, daß wir eine moralische Verpflichtung haben, Remigration zumindest zu versuchen. Wir müssen zugeben, daß wir nicht wissen, ob es funktionieren wird. Sonst verstricken wir uns in endlosen Fragen nach der Machbarkeit, die keiner endgültig beantworten kann, weil so etwas noch nicht versucht wurde. Nur wenn eine Rückführung in Frieden und Würde nicht möglich seien sollte, dann wird die Deutschland das Schicksal aller Vielvölkerstaaten teilen: Erst wird die herrschende Schicht es mit autoritären Methoden zusammenhalten und wenn das nicht mehr funktioniert, wird es blutig auseinanderfallen. Deshalb müssen wir es versuchen.
Weil die Materie kompliziert ist, sollte jeder AfD-Politiker und jeder rechte Publizist eine Antwort auf diese Frage ausdenken und auswendig im Kopf haben. Etwa:
„Daß Sie es wagen wagen anderen Rechtsbruch vorzuwerfen! Sie! Sie und Ihre Partei haben seit 2015 und schon davor millionenfach Recht gebrochen bei all, die Sie ins Land gelassen haben. Sie haben jedem, der Asyl stammeln kann ein Aufenthaltsrecht gegeben und werfen nun die Staatsbürgerschaft hinterher.
Sie haben diesen Schaden angerichtet und jetzt müssen wir versuchen, da irgendwie wieder rauszukommen. Über die Umkehrung von Migrationsanreizen, Migranten dazu zu ermutigen wieder in ihre Heimat zurückzugehen ist das einzige was überhaupt funktionieren kann. Ob das funktionieren wird, wissen wir nicht. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß wir dazu verpflichtet sind, es wenigstens zu versuchen. Denn wenn es nicht funktioniert, dann wird es Deutschland genauso gehen, wie anderen Vielvölkerstaaten in der Geschichte. In Jugoslawien haben wir das vor nicht so langer Zeit gesehen: Erst versuchen die Herrscher das Land mit immer autoritäreren Mitteln zusammenzuhalten und dann zerfällt es in blutige Einzelteile. Wir müssen Remigration versuchen. Anders geht es gar nicht.“
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