Die EU in der Clemenceau-Falle

Die bemerkenswerteste Eigenschaft des rußisch-ukrainischen Krieges bleibt seltsam unterbeachtet: Ein von den USA losgetretener Konflikt wurde zum europäischen Projekt.

(Bildmontage: Fragen zur Zeit; Georges Clemenceau: Unknown, Bain News Service, publisher, Public domain, via Wikimedia Commons; Europaflagge: MPD01605, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Obwohl die Europäer das zuerst nicht wollten. 2008 wehrten sich Deutschland und Frankreich entschieden gegen den Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Mit halbem Erfolg. Auf dem Bukarester NATO-Gipfel wurde beschlossen, daß die Ukraine und auch Georgien aufgenommen werden sollten, aber Frankreich und Deutschland erreichten, daß es keinen Membership Action Plan gab und damit kein Termin festgelegt wurde. Als 2014 die ukrainische Regierung auf dem Maidan gestürzt wurde, waren die USA treibend und die Europäische Union auf dem Beifahrersitz. Victoria Nulands berühmter Satz „Fuck the EU“ fiel während eines Gesprächs zwischen Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Nuland und Pyatt knobelten dabei untereinander die Kabinettsliste der ukrainischen Übergangsregierung aus. Brüssel war aus Nulands Sicht zu zögerlich. (Über die Aufmerksamkeitsasymmetrien innerhalb politischer Systeme von Großmächten, die dazu führen konnten, daß die Unterstaatssekretärin Nuland zeitweilig eine so entscheidende Rolle in der amerikanischen Ukrainepolitik spielen konnte, habe ich hier vor fast zwei Jahren geschrieben¹, auch wenn ich zugeben muß, damals unterschätzt zu haben, wie lange dieser Krieg noch dauern würde.)

Inzwischen sind die europäischen Staaten zu den größten Unterstützern der Ukraine geworden. Die Vereinigten Staaten haben sich finanziell weitgehend zurückgezogen. Die letzte große amerikanische Tranche erfolgte im vierten Quartal 2024, ganz am Ende der Präsidentschaft Joe Bidens. Im Verlauf des gesamten Krieges haben die USA 115 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die europäischen Staaten und die EU 207 Milliarden. Dazu kommen von europäischer Seite noch einmal 179 Milliarden, die zugesagt, aber noch nicht zugewiesen sind. Von amerikanischer Seite gibt es aus alten Programmen nur 3,5 Milliarden solche Zusagen für die Zukunft.² Unter Donald Trump liefern die USA zwar noch Waffen, aber bezahlt werden sie von den Europäern. Mehr noch: In den verschiedensten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist die Unterstützung der Ukraine inzwischen zu einem Druckmittel der Vereinigten Staaten geworden. Explizit in den Verhandlungen über die Lastenverteilung für die Ukraine. Im Juli 2025 setzten die USA ihre Waffenlieferungen sogar kurzzeitig aus, bis die Europäer dem PURL-Mechanismus (Prioritised Ukraine Requirements List) zustimmten, in dessen Rahmen sie für amerikanische Waffenlieferungen an Kiew zahlen.³ Aber auch während der Zollverhandlungen 2025 war die amerikanische Drohung, die Ukraine fallen zu lassen, spürbar. Die EU akzeptierte schließlich 15 % amerikanische Einfuhrzölle auf fast alle europäischen Güter, während umgekehrt amerikanische Güter unverzollt auf den europäischen Markt gelangen. Im April 2026 versuchte Trump sogar, die Europäer zur Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormus zu zwingen, andernfalls, so drohte er, könnten die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine, die, wie gesagt, von europäischem Geld bezahlt werden, einstellen.⁴

Wie konnte das passieren? Man könnte doch meinen, daß die Europäer froh wären, wenn ein Krieg, den sie nie gewollt haben, zu Ende ginge? Wie können die Vereinigten Staaten damit drohen, einen Krieg zu beenden, den sie einmal im eigenen geopolitischen Interesse angefangen haben? Selbst wenn dieses vermeintliche geopolitische Interesse eine Fehleinschätzung der Kreise war, denen auch Victoria Nuland angehört?

Es gibt zwei Erklärungen. Die erste ist die, daß man in europäischen Hauptstädten tatsächlich glaubt, Putin werde nach Warschau, Berlin oder gar bis zum Atlantik durchmarschieren, sobald seine Truppen sich durch die ukrainischen Befestigungen im Donbas gefräßt haben. Man ist zwar inzwischen einiges gewohnt, und es gibt derart inkompetente Politiker, die durch die Koalitionsraison in hohe Ämter gehoben werden. Aber solche Unfähigkeit ist doch eher die Ausnahme. Die andere Erklärung ist die, daß die Europäische Union als Institution diesen Krieg als existenziell betrachtet. Warum sollte sie das? Wieso kann die EU nicht damit leben, daß eine Grenze Hunderte von Kilometern jenseits ihrer eigenen Grenze etwas anders gezogen wird? Muß sie die Ukraine in die EU holen? Expansionismus wäre ja verständlich, wenn die EU vor Kraft kaum laufen könnte, anstatt im Ranking der großen Wirtschaftszonen beständig weiter zurückzufallen. Die Römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legten, wurden 1957 unterschrieben. Fast siebzig Jahre europäische Einigung kamen ohne die Ukraine aus. Geht das nicht auch noch die nächsten 70 Jahre?

Die Antwort kann man in der Politik eines Mannes finden, der in der deutschen Geschichtsschreibung viel verteufelt wurde, ohne aber zu verstehen, warum er so handelte, wie er es tat: Georges Clemenceau, der französische Ministerpräsident während des Ersten Weltkrieges und Architekt des Versailler Diktats.

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