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Audiotext: Nichtverbotsstrategie – Zum Umgang mit der Justiz
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Audiotext: Nichtverbotsstrategie – Zum Umgang mit der Justiz

(Bild erstellt mit Midjourney)

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Nichtverbotsstrategie – Zum Umgang mit der Justiz

Nichtverbotsstrategie – Zum Umgang mit der Justiz

Die Alternative für Deutschland ist die mit Abstand größte rechte Organisation, die jemals gegen den Verfassungsschutz geklagt hat. Nun ist die Partei im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erneut mit dem Versuch gescheitert, eine Beendigung ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu erwirken.

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