Seiltanz über dem Landwehrkanal

Die Rechte wird von der Fundamentalopposition zur staatstragenden Kraft. Nur gibt es keinen Status Quo der trägt und sie droht dabei, sich selbst zu zerreißen.

(Bildmontage: Fragen zur Zeit; Rosa Luxemburg: See page for author, Public domain, via Wikimedia Commons; Karl Liebknecht: Copyright G. G. Bain, Public domain, via Wikimedia Commons; Gustav Noske und General Walter von Lüttwitz)

Im Kaiserreich war die sozialdemokratische Partei eine fundamentaloppositionelle Bewegung. Fundamentaloppositioneller, als es die AfD jemals war, sie verlangte nicht weniger, als einen Wechsel des politischen Systems. Aber nicht nur das politische System war aus der SPD unter Beschuß, sondern auch das wirtschaftliche und zwar grundlegend. Die SPD beinhaltete im Kaiserreich einen linken Flügel an Sozialisten, die nicht bloß Sozialgesetzgebungen durchdrücken, sondern die Produktionsmittel verstaatlichen wollten. Diese Sozialisten beherrschten vor allem das Geistesleben auf der Linken. Karl Marx war im Kaiserreich mit Abstand der bedeutendste Vordenker der Sozialdemokratie. Das änderte sich mit dem Ersten Weltkrieg. Ab 1914 wandelte sich die SPD von einer fundamentaloppositionellen in eine staatstragende Partei.

Interessanterweise verlief diese Entwicklung nicht gradlinig, sondern vom Burgfrieden mit dem Kaiser, über dessen Verrat 1917 und den Putsch 1918. Das Regierungssystem wurde also ausgetauscht. Die SPD setzte ihren Weg zur staatstragenden Partei über diesen Bruch hinweg fort. Das ist etwas worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man für politische Veränderungen ein Gespür entwickeln will und nichts anderes ist der Sinn dahinter, sich mit Geschichte zu befassen.

Aber parallel zu diesem Wandel vollzog sich die Abspaltung der Sozialisten. Zunächst als USPD, Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, aus der dann die Kommunistische Partei Deutschlands, die KPD hervorging. Denn auch wenn man den Kaiser gestürzt und das konstitutionelle System Bismarcks mit seiner vom Reichstag unabhängigen Regierung durch die reine Parteienherrschaft der Weimarer Reichsverfassung ersetzt hatte, so hatte die SPD ein grundsätzliches Element des bestehenden Systems und der bestehenden Rechtsordnung anerkannt und sich zu eigen gemacht: Der Privatbesitz an Produktionsmitteln wurde nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt. Dies erst ermöglichte das Zusammengehen der SPD mit der katholischen Zentrumspartei und den Liberalen der Deutschen Demokratischen Partei zur sogenannten Weimarer Koalition.

Wichtiger aber, als alle Koalitionen: Nur durch die Abstoßung der Sozialisten konnte die SPD sich politisch, gesellschaftlich und rechtlich in die bestehenden Systemstrukturen Deutschlands integrieren. In der Frage „Privatwirtschaft, oder Staatswirtschaft?“, zumindest in der Form, wie sie 1919 auf dem Tisch lag, mußte man sich für die eine oder die andere Seite entscheiden. Die SPD entschied sich für die Privatwirtschaft.

1919 gelangte die SPD nicht nur erstmals an die Regierung, mit Philipp Scheidemann stellte sie auch zum ersten Mal den Regierungschef, den Reichsministerpräsidenten, wie das Amt in der Übergangszeit bis zur Annahme der Weimarer Reichsverfassung hieß. Mit der Regierung und der Akzeptanz der Privatwirtschaft, war der SPD aber auch die Aufgabe zugefallen nun selbst mit denjenigen ihrer ehemaligen Mitglieder fertigzuwerden, welche weiterhin die Verstaatlichung der Produktionsmittel anstrebten.

Diese Aufgabe viel vor allem Gustav Noske zu, dem ersten sozialdemokratischen Reichswehrminister, der dabei seinen Stand in der eigenen Partei für diese Partei opferte. Auch SPDler, die die Wendung zur Privatwirtschaft mitgetragen hatten, verziehen dem Blutnoske die Ermordung alter Genossen nicht. Unter denen, die auf Betreiben Noskes und mit Rückendeckung des ebenfalls sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Eberts erschossen wurden, waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, beides prominente Figuren der SPD aus der Vorkriegszeit, die sich nicht mit dem abfinden wollten, was aus ihrer Sicht der Verrat des Sozialismus an Kapital und Bourgeoisie war. Erst 1970 erlangte man über die Hintergründe der Ermordung Gewissheit. Im Nachlass des verantwortlichen Freikorpsführer Waldemar Pabst, fand man einen Brief, den er ein Jahr vor seinem Tod verfasst und in dem er die Absprache mit Noske und die Unterstützung Eberts für die Nachwelt festgehalten hatte.

Es wird sehr selten die doch eigentlich ins Auge springende Parallele gezogen, daß fünfzehn Jahre nach dem Tod Liebknechts und Luxemburgs auf Befehl ihrer ehemaligen Genossen, eine andere Parteiführung aus demselben Grund alte Kämpfer liquidieren ließ. Nicht alle Nationalsozialisten waren mit der Machtergreifung 1933 zufrieden. Im linken Flügel des Nationalsozialismus rief man offen nach einer „zweiten Revolution“. Nachdem Hitler schließlich Reichskanzler geworden war, blieb nach Ansicht des linken Flügels das sozialistische Versprechen des Nationalsozialismus unerfüllt. In der zweiten Revolution wollte man mit den Bonzen aufräumen und zur sozialistischen Wirtschaft übergehen.

Wie bei der SPD, hatte auch diese Spaltung sich bereits zu der Zeit angekündigt, als die NSDAP noch Fundamentalopposition war, aber der Weg zur Macht und zur staatstragenden Funktion bereits in Aussicht stand. 1930 hatte Otto Strasser nach einem verlorenen innerparteilichen Richtungskampf bereits verkündet: „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“. Sein Bruder Gregor blieb und verlor im Jahr 1932 einen entscheidenden Machtkampf mit Adolf Hitler, der beinahe die Reichstagsfraktion der NSDAP mittendurch in zwei etwa gleichstarke Lager geteilt hätte. Die Jahre bis zwischen 1930 und 1933 waren von einer Reihe sehr harter, teilweise gewaltsamer Kämpfer innerhalb der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei geprägt.¹

Die sonstigen Umstände um die als Röhm-Putsch in die Geschichtsbücher eingegangen Ereignisse hatten wenig mit dem Spartakusaufstand um Luxemburg und Liebknecht gemein. Weder für den Versuch Röhms, die SA anstelle der Reichswehr zu setzen, noch für die Verstrickungen konservativer Kreise, die diese Spaltungen im Nationalsozialismus ausnutzen wollten um den linken Flügel gegen Hitler auszuspielen, gibt es Parallelen in den Ereignissen im Jahr 1919. Auch die beteiligten Personen waren gänzlich unterschiedlich. Hitler und Himmler waren ganz andere Persönlichkeiten mit ganz anderem Werdegang und nicht zuletzt Angehörige einer ganz anders geprägten Generation, als Ebert und Noske. Dasselbe gilt für die Opfer der Säuberungen, Luxemburg und Liebknecht auf der einen, Röhm und Gregor Strasser auf der anderen Seite.

Aber in beiden Fällen, liquidierte eine an die Macht gekommene Partei alte Genossen/Kameraden und es ging wesentlich um den Streitpunkt: Verstaatlichung der Produktionsmittel ja, oder nein?

Dieser Streitpunkt wurde aus gutem Grund zur Scheidelinie, an der sich alte Gefährten als Todfeinde gegenüberstanden. Es ging nicht bloß um abstrakte Prinzipien, sondern um eine unmittelbare Fundamentalfrage: Sollte die Bewegung, nun an der Macht, eine stabilisierende Funktion einnehmen, oder sollte man die Gesellschaft um eines Ideals willen grundlegend destabilisieren. Die Eigentumsverhältnisse sind eine der grundlegendsten Strukturelemente jeder Gesellschaft. Wer sie umstürzt, pflügt die ganze Gesellschaftsordnung an der Wurzel um. Die Frage nach Staats- und Regierungsform, ob Deutschland eine Monarchie oder eine Republik, ein Mehrparteiensystem, oder ein Einparteienstaat sein sollte, war demgegenüber völlig zweitrangig.

Beide Parteien, die SPD 1919, die NSDAP 1934, bezogen aber einen Gutteil ihrer Legitimität daher, daß sie nach einer Periode des Chaos als Garanten von Ruhe, Recht und Ordnung auftraten. Damit war die Grundsatzentscheidung eigentlich schon gefällt.

Ebenso war in beiden Parteien diese entscheidende Frage offengelassen worden, solange die Machtergreifung ein ferner Traum war. Diese Zweideutigkeit war strategisch klug. Denn der Preis dafür, diese Frage zu klären wäre gewesen, daß sich die sowieso marginalisierten Bewegungen in Richtungskämpfen selbst zerfleischt hätten. Der Nutzen hingegen wäre gerade Aufgrund der bestehenden Marginalisierung minimal gewesen. Nur sehr wenige Menschen die überhaupt bereit wären, sich einer politischen Randgruppe anzuschließen, machen diese Entscheidung davon abhängig, ob die von dieser Gruppe vertretenen Positionen sinnvoll sind, wenn man sie konsequent zu Ende denkt, oder auch nur davon, daß sie in sich schlüssig sind. Im Gegenteil. Für fundamentaloppositionelle Kräfte ist es fast immer am Besten sich so zu geben, daß jeder in sie hineinlesen kann, was immer er hineinlesen will. Da man als Fundamentalopposition alles behaupten kann und nichts gestalten muß, kann man es sich leisten, auch grundlegende Widersprüche ungeklärt zu lassen. Meist ist dies das Klügste.

Sobald man an, oder auch nur in die Nähe der Macht kommt, ändert sich diese Kosten-Nutzenrechnung. Schon bevor man selbst an der Regierung ist, steigen die Kosten der Zweideutigkeit.

Als Fundamentalopposition richtet man seine Botschaften zu allererst an ein Publikum, das in seiner überwältigenden Mehrheit die Politik nicht als Lebensmittelpunkt begreift, nur begrenzte Aufmerksamkeit darauf richtet und vor allem in sich selbst eine Reihe widersprüchlicher Ansichten pflegt. Ernsthaft ausgetragen werden Grundsatzstreitigkeiten zwischen den Intellektuellen der Bewegung, aber dieser Streit beleibt weitgehend eine Angelegenheit von Tintenklecksern, der von der täglichen Wirklichkeit der Bewegung zwar nicht völlig getrennt ist, aber dazu doch in einem Sicherheitsabstand steht.

Sobald die Macht in die Nähe rückt, gerät man, zunächst verdeckt und unter der Hand, dann immer offener in Verhandlungen mit anderen ernstzunehmenden Machtspielern. Das ist eine gänzlich andere Zielgruppe. Diese Leute wollen sehr wohl wissen, womit sie es hier zu tun haben und sind nicht mit Zweideutigkeit abzuspeisen.

Es kommt hier zu einem Effekt, der sehr ähnlich demjenigen ist, den John Mearsheimer in seinem 2013 erschienenen Buch: „Why Leaders Lie“² entdeckt hat. Mearsheimer untersuchte die Bedeutung des Lügens in den internationalen Beziehungen. Er entdeckte, daß Politiker und Diplomaten auch miteinander verfeindeter Staaten einander eher selten belügen. Viel häufiger geschieht es, daß die Führer eines Staates ihre eigene Bevölkerung über die internationale Politik belügen. Es kommt sogar vor, daß miteinander verfeindete Regierungen zusammenarbeiten, um die Bevölkerung zu belügen. Nicht weil sie eigentlich in einer großen Verschwörung alle unter einer Decke steckten, sondern weil die Lüge der Bevölkerung gegenüber Teil eines Abkommens zwischen den verfeindeten Mächten ist, bei dem die beiden Machtspieler einander gegenüber ehrlich sind.

Das berühmteste Beispiel hierfür ist die Kubakrise. Damals tauschte Kennedy den Abzug der sowjetischen Raketen von Kuba gegen den Abzug amerikanischer Raketen aus der Türkei. Das wollte er aber nicht öffentlich zugeben, weil ihn dies in der amerikanischen Öffentlichkeit angreifbar gemacht hätte. Letztlich mußten die Vereinigten Staaten in der Kubakrise ja die bittere Pille schlucken, daß die Sowjetunion die nukleare Dominanz der USA gebrochen und ein Gleichgewicht erreicht hatte, mit dem Washington sich abfinden musste. Der Präsident zu sein, der diese Realität anerkennt, hätte aber von seinen innenpolitischen Gegnern, die selbst natürlich auch wussten, was Sache war, vor der Öffentlichkeit als Schwäche dargestellt werden können. Deshalb handelte Kennedy mit Chruschtschow aus, daß die Abmachung geheim bleiben würde. Chruschtschow spielte mit. Kennedy konnte sich vor der US-Öffentlichkeit als Sieger feiern. Aber er hielt sein Wort und zog eine Weile später, sobald das erste Gras über die Sache gewachsen war, die amerikanischen Raketen aus der Türkei ab.

Die Machtspieler der internationalen Politik sind deshalb zueinander viel ehrlicher, als zu ihrer jeweiligen Bevölkerung, weil sie untereinander viel leichter ihren Ruf verlieren können. Ein anderer Machtspieler verwendet viel mehr Aufmerksamkeit darauf zu beobachten, ob sie ehrlich sind und sich an ihre Abmachungen halten. Ein anderer Machtspieler hat auch ein viel längeres Gedächtnis. Verglichen damit achtet die Bevölkerung viel weniger darauf, was in der Politik eigentlich geschieht. Es ist nicht so, daß die Bevölkerung unbegrenzt manipulierbar wäre, oder niemals merkt, daß sie betrogen wurde, aber es ist eben viel einfacher, sie zu betrügen, als einen anderen Machtspieler. Das bedeutet nicht nur, daß man die Bevölkerung oft anlügen kann. Es bedeutet auch, daß es in vielen Situationen einfach nichts dadurch zu gewinnen, aber viel dadurch zu verlieren gibt, zur Bevölkerung ehrlich zu sein.

In der Spieltheorie werden sowohl Kooperation, als auch Ehrlichkeit sehr oft damit erklärt, daß alle Beteiligten wissen, daß sie nicht nur einmal miteinander zu tun haben werden, sondern immer wieder. Auf diese Art und Weise ist zum Beispiel das Gefangenendilemma sehr einfach zu lösen: Beide kooperieren, weil beide wollen, daß der andere beim nächsten Mal auch wieder kooperiert. Das Gegenteil eines solchen wiederholten Spieles ist ein Einmalspiel: Beide Seiten treffen aufeinander, interagieren und haben nie wieder etwas miteinander zu tun. In einem Einmalspiel besteht die beste Strategie darin, aus dieser einen Begegnung das Beste für sich herauszuholen, oft also unehrlich zu sein und nicht zu kooperieren. Wenn eine Seite chronisch vergesslich ist, dann befindet sich die andere in einem Einmalspiel und zwar in einem Einmalspiel, in dem die andere Seite suboptimal spielt.

Die Kubakrise ist ein Lehrbuchbeispiel für diesen Unterschied zwischen wiederholtem Spiel und Einmalspiel. In der Führung der beiden Supermächte wusste jeder, daß man immer wieder miteinander würde Abkommen schließen müssen, um die nukleare Vernichtung zu verhindern. Niemand mit auch nur einer halben Hirnzelle hätte es gewagt, hier als unzuverlässiger Partner dazustehen. Auch als später die Abkommen zur nuklearen Rüstungsbeschränkung eingeführt wurden, gab es meines Wissens während des kalten Krieges nicht einen Versuch, hier zu betrügen. Erst als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland viel asymmetrischer wurde, wurde das anders.

Kennedys Interaktion mit der amerikanischen Öffentlichkeit hingegen war ein klassisches Einmalspiel. Er wollte jetzt nicht als Verlierer dastehen. Wenn dann irgendwann später die Meldung verbreitet würde, daß die US-Raketen aus der Türkei abgezogen werden, dann könnte man das erstens anders erklären und zweitens würde das Thema dann auch längst nicht mehr so heiß sein.

Ganz ähnliche Struktureigenschaften bestimmen eine fundamentaloppositionelle Bewegung oder Partei, die beginnt in die Nähe der Macht zu kommen. Vorher richteten sich ihre Positionen nur an die Bevölkerung, nun müssen sie mit anderen Machtspielern auf Augenhöhe verhandeln. Das ändert die Lage. Es ist wichtig zu verstehen, daß das nichts mit der persönlichen Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit einzelner Akteure zu tun hat. Eine marginalisierte Fundamentalopposition hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn sie die Widersprüche in ihrem Programm ausficht, bevor sie auch nur in die Nähe der Macht gelangt ist. Umgekehrt, sobald die Fundamentalopposition mit anderen Machtspielern verhandeln muß, ändert sich ihre Umgebung völlig. Der Preis dafür, Fragen ungeklärt zu lassen steigt rapide und dementsprechend muß sich eine Richtung innerhalb der nun ehemaligen Fundamentalopposition mehr und mehr durchsetzen, wenn die Bewegung nicht handlungsunfähig werden oder völlig zerreißen soll.

Ist man dann schließlich selbst an der Macht, dann muß man die Wirklichkeit selbst gestalten, dann zwingt einen diese Wirklichkeit selbst eine schlüssige Wahl zu treffen. Diese plötzliche Veränderung führt zu Richtungskämpfen innerhalb der Nun-nicht-mehr-Fundamentalopposition, deren Toleranzbereich für interne Meinungsverschiedenheiten zu Grundsatzfragen in wenigen Jahren, manchmal in Monaten zusammenschmilzt.

Wenn ein solcher Kampf offen ausbricht, kommen die Verlierer unter die Räder, oder eben in den Landwehrkanal.

Die heutige Rechte ist nun an dieser Position. Der Streitpunkt, der nun auf den Tisch kommt, ist für uns nicht weniger grundsätzlich, als die Frage nach Kapitalismus oder Sozialismus für einen Sozialdemokraten im Jahr 1919: Soll man Remigration anstreben, oder soll man akzeptieren, daß mit Ausnahme der zahlenmäßig zweitrangigen illegalen Einwanderer, diejenigen, die jetzt nun mal hier sind um Angela Merkel zu paraphrasieren, nun auch hier bleiben. Während manche Akteure des sogenannten Vorfeldes hier klar auf der einen oder der anderen Position stehen, lässt die AfD selbst und soweit ich das beurteilen kann auch die FPÖ, hier bisher ein erhebliches Maß an Meinungspluralismus zu. Auch wenn das diejenigen, die gerade von einem Parteiausschlußverfahren betroffen sind, anders sehen werden, im Großen und Ganzen ist die Partei da tolerant. In dem Maße, in dem die AfD näher an die Macht kommt, wird sich hier der Toleranzspielraum verringern. Sollte ich Recht damit haben und schon die Bundestagswahl 2025 führt zu einer Schwarz-blauen Koalition, dann kann das sehr plötzlich passieren.

Unsere Lage unterscheidet sich aber von derjenigen der SPD 1919 in einer wesentlichen Hinsicht: