Angriff auf die Unersetzlichen
Kurz vor den Wahlen in Thüringen und zum Europaparlament, greift die Justiz nach Maximilian Krah und Björn Höcke.
(Bildquellen: Maximilian Krah: https://maximilian-krah.eu/wp-content/uploads/2023/12/cropped-20190918_EP-092605A_MCH_004-scaled-4.jpg
Björn Höcke: https://www.afd-thueringen.de/person/bjoern-hoecke/)
Die Begründungen sind in beiden Fällen haarsträubend. Gerät Höckes Prozess zu einem bizarren Historikerstreit über die Geschichte politischer Parolen von 1850 bis 1945, so wirft man Maximilian Krah einen chinesischstämmigen Mitarbeiter vor, bei dem unklar ist, ob er den deutschen Geheimdiensten nur seit einem, oder gleich seit zwei Jahrzehnten bekannt war und ob sie ihn nun als Informanten anwarben, oder nur trotz Spionageverdachts über Jahre gewähren ließen.
In einer Hinsicht bin ich ja grundsätzlich anderer Meinung als Maximilian Krah und das betrifft die Intelligenz unserer Gegner. Ja, daß es auch Gestalten wie Annalena Baerbock in höchste Ämter schaffen, weil sie einen Teil der Klientelkoalition repräsentieren, auf den man nicht verzichten kann ist eine Kernschwäche des Altparteienkartells. Doch es sind eben nicht nur Nulpen in den Staatsämtern.
Seit der Correctiv-Affäre hat der Gegner gezeigt daß er sehr wohl die inneren Widersprüche auszunützen versteht, in die eine patriotische Politik sich zwangsläufig verwickelt, wenn sie in einem rechtlichen Rahmen zu agieren versucht, den ihre Gegner vorgeben. Mario Voigt ist, zum Glück für uns, eine denkbar unsympathische Person, die mit der Forderung nach Klarnamenpflicht im Internet und verwirkbaren Social Media Lizenzen von sich reden macht, aber in seinem Duell mit Höcke, war er gut vorbereitet und hat ihn getroffen, wo es weh tut.
Die Verteidiger des Systems verstehen es, ihre von ihnen selbst herbeigeführte Zersetzung des Rechtes zum Unrecht der anderen Seite zu verdrehen. Sie selbst beseitigen die Grundlagen, auf denen die rechtliche Ordnung beruht und werfen anderen vor das Recht zu missachten, wenn diese es wagen dies festzustellen. Die Zwickmühle ist so wirksam wie primitiv: Ihre Gegner werden vor die Wahl gestellt entweder zu erklären, daß die Grundlage für einen bestimmten Rechtszustand entfallen sei, damit stellen sie sich gegen das geschriebene Recht, oder aber sie müssen hinnehmen, daß das System das Recht weiterhin faktisch unterminiert und sprichwörtlich Unrecht zu Recht macht.
Nirgendwo so drastisch, wie in der Migrationspolitik. Dort wird seit Jahrzehnten immer dasselbe Spiel gespielt: Einwanderer werden ins Land geholt, oft genug unter kreativer Rechtsauslegung oder gar offenem Rechtsbruch. Doch sind sie einmal im Land, verteilt die Regierung Aufenthaltstitel bis hin zur Staatsbürgerschaft, die eine rechtskonforme Ausschaffung kaum noch möglich machen. Der millionenfache Rechtsbruch hat sich in millionenfache individuelle Rechtstitel verwandelt und jeder Inhaber eines solchen Rechtstitels kann sich auf die heilige Rechtssicherheit berufen.
Die Verantwortlichen zucken mit den Schultern und hohlen die nächste Million Ausländer ins Land. Niemand hat diese Politik besser verkörpert, als Angela Merkel, die auf die Kritik in der Flüchtlingskrise 2015 mit dem patzigen Satz antwortete: „Mir egal ob ich schuld bin, jetzt sind sie nunmal hier.“
Die Gegner einer solchen Taschenspielerpolitik, die nebenher die Legitimität des Rechtsstaates unterminiert, sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, daß sie selbst gegen das Recht stehen, weil sie ja Menschen Rechte wieder aberkennen wollen, die ihnen von den derzeitigen Machthabern zuerkannt worden sind. Für eine Partei, deren ganze Attraktivität auf dem Versprechen beruht eine rechtmäßige Normalität wiederherzustellen, ist das eine tödliche Gefahr.
Genau aus diesem Grund haben sich die Repressionsapparate mit Krah und Höcke genau die richtigen Ziele herausgegriffen. Es sind die beiden unersetzlichen Politiker in der AfD. Unersetzlich nicht wegen Intelligenz, rhetorischem Geschick, organisatorischem Talent, oder irgendeiner anderen Fähigkeit, die man gewöhnlich mit einem guten Politiker in Verbindung bringt. Es gibt viele in der AfD, die gute Arbeit machen. Aber gerade deswegen ist der einzelne eben auch ersetzbar, was hart und unpersönlich klingt, aber den wesentlichen Vorteil hat, daß die Partei nicht durch Kampagnen gegen einzelne Funktionäre zu zerschießen ist.
Bei Krah und Höcke ist das anders. Ihr Erfolg und ihre Bedeutung für die AfD beruht darauf, daß beide für sich einen Stil gefunden haben, der es erlaubt in dieser Atmosphäre der Rechtszersetzung zu wirken, ohne entweder die Forderung aufzugeben, daß Deutschland das Land der Deutschen zu bleiben hat, noch sich in den Fallstricken jener zu verfangen, die sie zum Verfechter des Unrechts stempeln wollen.
Das ist etwas, was man zum Teil lernen kann, aber es hängt auch viel am persönlichen Stil der auf irgendeine Art zur Botschaft passen muss.
Das wichtigste ist aber eine Frage der persönlichen Überzeugung. Die Zersetzung des Rechts treibt die Gegner des Systems in die Inauthetizität. Denn wie sollen Menschen reagieren, wenn man ihnen den Boden des Rechts unter den Füßen wegzieht? Mit bloßem Rechtsbruch kann man ja umgehen indem man sich dagegen wehrt und für das Recht einsetzt. Aber die Perfidität der Rechtszersetzung liegt ja darin, daß in ihr das Recht selbst verunmöglicht wird, der Gegner der Rechtszersetzung wird in eine Position getrieben, die nur noch ein anderer Rechtsbruch ist. Die meisten Menschen, reagieren darauf entweder durch Realitätsverweigerung, oder durch Zynismus.
Die erste Haltung will nicht wahrhaben, was nicht sein darf und führt letztlich dazu, sich den Machthabern als Scheinoppsition und Steigbügelhalter anzudienen. Die zweite hat sich innerlich bereits von der Rechts- und Verfassungsordnung losgesagt, mißt ihr allenfalls noch den pragmatischen Wert einer manchmal nützlichen Illusion bei.
Was Krah und Höcke für das Establishment so gefährlich macht, ist, daß keiner von beiden sich irgendwas von diesen Machthabern und ihrem System verspricht und dennoch nimmt man beiden ab, daß sie tatsächlich an ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland glauben. Damit können sie ein Volk mitnehmen, daß in seiner breiten Mehrheit am demokratischen Gedanken hängt und mit der Situation in die es von seinen Herrschern gebracht wurde vor allem überfordert ist.
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