Der Bündnisfall

Landesverteidigung oder Bündnisverteidigung? Deutsche Sicherheitspolitik wird schon durch die Sprache in die Schablonen von vorgestern gepreßt.

(Leopard 2: Sgt. 1st Class Michael O’Brien, Public domain, via Wikimedia Commons)

In einer Debatte um die europäische Einigung (meine Position dazu kann man hier und hier nachlesen), fragte mich kürzlich Claus Diem, ob ich der Ansicht sei, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und nicht zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden solle. Mir ist bisher kein Gegensatzpaar untergekommen, an dem sich so gut aufzeigen läßt, wie die Sprache allein schon das sicherheitspolitische Denken in Deutschland verwirrt.

Der Gegensatz zwischen Landesverteidigung und Bündnisverteidigung stammt aus dem Kalten Krieg. Wobei im Kalten Krieg beides kein Gegensatz war, sondern zusammengedacht wurde. Die alte Bundesrepublik selbst sah sich damals noch weit mehr als heute als pazifistischer Staat. Wir reden von einem Staat, der an die Spitze seiner strafrechtlichen Bestimmungen den sogenannten „Friedensverrat“ gestellt hat, was dazu führt, daß heute, nachdem die sogenannte Vorbereitung eines Angriffskrieges in das Völkerstrafgesetzbuch verschoben wurde, der besondere Teil des Strafgesetzbuches mit § 80a beginnt: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Dabei handelt es sich um ein Propagandadelikt, dessen konsequente Verfolgung politisch unmöglich ist. Man kann nicht die publizistischen Unterstützer jedweder Aggression verfolgen, denn allzu oft ist der Aggressor ein Verbündeter. Die erste Strafnorm im StGB ist somit eine, die ihrer Natur nach nur als Willkürparagraph gehandhabt werden kann, doch das nur am Rande. Das Selbstbild der alten BRD beinhaltete die Fiktion, daß die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung da sei. Gleichzeitig war diese BRD fest in die NATO eingebunden, und die Bundeswehr war ihrer Organisation nach bewußt so aufgebaut, daß sie zur eigenständigen Kriegsführung gar nicht in der Lage war. Also erweiterte man den Begriff der Landesverteidigung um das neue Wort Bündnisverteidigung. Das ist der Ursprung dieses Wortes, und der Gegensatz, auf den Claus Diem abzielt, erhält nur vor diesem Hintergrund einen Sinn.

Die praktische Bedeutung des Wortes Bündnisverteidigung beinhaltete natürlich jeden Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt, ganz gleich, wie er zustande gekommen wäre. Nur gab es in der alten BRD eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen, die den Pazifismus und das „Nie wieder“-Geplärre ernst nahmen. Diese Leute erst haben aus Landesverteidigung und Bündnisverteidigung rhetorische Gegensätze gemacht. Der Sache nach war das für die BRD als NATO-Frontstaat dasselbe. Nur ließ sich schwer verleugnen, daß selbst ein nuklearer Erstschlag der Vereinigten Staaten als Fall für die Bündnisverteidigung gewertet worden wäre. Die real existierende BRD war ihrem Selbstverständnis nach pazifistisch und hatte gleichzeitig die Entscheidung über Krieg und Frieden bedingungslos an Washington abgetreten. Diese Unterwerfung allein machte die pazifistische Weltanschauung überhaupt möglich. Die Beschränkung auf die Landesverteidigung zu fordern, bedeutete im Rahmen der alten BRD, den Pazifismus eben dieser BRD gegen die Blocklogik des Kalten Krieges auszuspielen. Umgekehrt beharrten die Vertreter der Bündnisverteidigung auf der Unhintergehbarkeit eben dieser Blocklogik. Solange der Kalte Krieg andauerte, konnten sie ihren eigenen Standpunkt mit Recht als den einzig vernünftigen bezeichnen und die Staatsraison für sich in Anspruch nehmen, wenn sie jeden, der bundesdeutsche Sicherheitspolitik unabhängig von der NATO gestalten wollte, geschlossen und mit allen notwendigen Mitteln von der Macht fernhielten. Diese bipolare Blocklogik aber gehört der Vergangenheit an. Damit ist die Gegenüberstellung von Landesverteidigung und Bündnisverteidigung hinfällig. Beide Begriffe passen nicht mehr in unsere Zeit. Nicht, weil es prinzipiell keine Verteidigung des Landes oder eines Bündnisses gabe, sondern weil sie mit Bedeutungen aufgeladen sind, die aus dem Kalten Krieg stammen und mitgedacht werden, wenn man sie verwendet. Durch die Verwendung dieser Worte setzt man eine ganze Grundstruktur der Weltpolitik unausgesprochen voraus. Um diese Struktur zu verstehen, müssen wir ein anderes trügerisches Wort auf seinen Gehalt abprüfen: das der Multipolarität.

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