Völlig egal, warum Orbán verloren hat
Wessen Politik durch eine einzige Niederlage unumkehrbar umgestoßen werden kann, dessen Vernichtung ist nur eine Frage der Zeit.
(Péter Magyar und Victor Orbán 2024 in Brüssel: © European Union, 1998 – 2026, Attribution, via Wikimedia Commons)
Alle sind sich einig. SolPatler und Rechtseuropäer, Antitrumpisten und Ukraineunterstützer. Victor Orbán hat nach sechzehn Jahren an der Macht die Wahl, seine Ministerpräsidentschaft und wahrscheinlich das Erbe eben dieser 16 Jahre verloren, weil er genau ihr Herzensanliegen nicht befolgt hat. Wenn wir genau das tun, was diese plötzlichen Ungarnfachleute uns nun erzählen (wobei der Anteil von Personen, die auch nur ein Wort Ungarisch sprechen, unter einem Prozent liegen dürfte), dann wird es uns erspart bleiben, nach sechzehng Jahren von der Macht verdrängt zu werden. Also nicht, daß wir irgendwie wüßten, wie wir in Deutschland an die Regierung kommen. Aber wenn wir an die Regierung kommen und das nicht tun, was der jeweilige Fachmann an Orbán auszusetzen hat, dann kann nichts schiefgehen.
Es hat sich in dieser Wahl gezeigt, daß Trump beim europäischen Wähler nicht zieht, daß die Jugend für Europa ist, daß wir die Ukraine unterstützen müssen, daß rechte Wähler so moralisch sind, daß sie Korruption viel weniger verzeihen als alle anderen. Alles davon kann richtig sein. Alles davon kann falsch sein. Alles davon wird die von der Macht verdrängte Fidez nun zu prüfen haben. Und nichts davon ist in irgendeiner Weise relevant.
Sechzehn Jahre an der Macht. Das ist mit am obersten Ende dessen, was eine Regierung in einer Demokratie erreichen kann, bevor die Wähler sie einfach leid sind und die andere Seite wählen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben nur zwei Kanzler, Helmut Kohl und Angela Merkel, die sechzehn Jahre, also vier vierjährige Legislaturperioden, voll gemacht. Die Ursachen von Victor Orbáns Niederlage zu erforschen, das ist in etwa so, wie zu erforschen, warum Helmut Kohl die Wahl von 1998 verloren hat. Um dieser Demütigung am Ende der Laufbahn zu entgehen, ist Angela Merkel 2021 gar nicht mehr angetreten. Deutschland ist übrigens unter den westlichen Demokratien einer der Staaten mit den durchschnittlich längsten Regierungen. In vielen anderen wechseln die Regierungschefs deutlich öfter, wenn dieses Amt nicht sowieso einer Amtszeitbegrenzung unterliegt.
Die Suche nach Orbáns Fehlern vernebelt die Gesamtschau. In dieser Gesamtschau muß man feststellen, daß Victor Orbán das maximale dessen erreicht hat, was eine rechte Regierung unter den Bedingungen der real existierenden westlichen Demokratie erreichen kann, ohne das System als solches in Frage zu stellen. Dabei waren seine Bedingungen, von einer Ausnahme abgesehen, viel besser als jene, denen sich irgendeine rechte Regierung in Westeuropa gegenübersehen kann. Das begann damit, daß der Linksliberalismus in Ungarn nach dem Mauerfall viel weniger Zeit gehabt hatte, sich in allen Institutionen von Staat und Zivilgesellschaft zu verbunkern, als dies in den Ländern auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhanges gewesen war. Wenn Benedikt Kaiser erklärt: „Orbán hat Metapolitik in der Praxis durchgespielt, Realpolitik umgesetzt und eine Mischung aus beidem 16 Jahre lang durchaus erfolgreich versucht.“1, dann muß man doch auch feststellen, daß dies unter wesentlich einfacheren Bedingungen geschah, als sie in irgendeinem westeuropäischen Land zu erwarten sein werden.
In allererster Hinsicht aber war die Massenmigration bei ihm ein reines Problem der Abwehr, keines der Rückführung. Das bedeutete nicht weniger, als daß er sich nicht damit herumschlagen mußte, daß einmal eingewanderte Migranten nun einmal irgendwelche Aufenthaltsrechte haben, die jeder einzelne einklagen kann2. Wie die Kombination aus Rechtsansprüchen, logistischen Hindernissen und häßlichen Bildern eine Massenrückführung selbst bei Illegalen sehr schwer machen, obwohl deren Rechtsansprüche allein diejenigen aus den allgemeinen Menschenrechten und eventuell noch dem Flüchtlingsrecht sind, das hat Donald Trump erst vor wenigen Monaten in Minnesota erfahren. Die mit großen Ankündigungen eingerückten Agenten der eben erst massiv ausgebauten Abschiebebehörde ICE mußten ruhmlos wieder abziehen, nachdem zwei Todesfälle bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen mit Zielen und Gegnern der Rückführung das politische Kapital für diese Maßnahme restlos aufgezehrt hatten. Und das, obwohl erst kurz zuvor der systematische Milliardenbetrug der somalischen Einwanderergemeinschaft mit fiktiven Kindertagesstätten aufgeflogen war und gute Voraussetzungen für hartes Durchgreifen geschaffen hatte.
Einwanderungspolitisch war auch die relative Armut Ungarns im europäischen Vergleich ein Vorteil. Während des großen Flüchtlingsansturms 2015/2016 stellten über 200.000 Migranten einen Asylantrag in Ungarn, einem Land mit gerade einmal 9 Millionen Einwohnern. Die meisten aber zogen freiwillig weiter. Es kann die Gnade dieser Armut sein, die Ungarn auch nach der Machtübernahme von Péter Magyar vor der Masseneinwanderung schützen wird. Wer aber glaubt, daß Magyar sich der Masseneinwanderung so entschieden entgegenstellen wird wie sein Vorgänger, der lebt auf dem Mond. Dieser Mann ist eine Kreatur der liberalen EU-Eliten. Wer wissen will, wie er handeln wird, der höre nicht, was er selbst sagt, sondern, was Ursula von der Leyen über ihn sagt: „Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat immer Ungarn gewählt. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker.“3
Ansonsten bin ich hier mit Martin Sellner einer Meinung, daß Magyar gar keine unabhängige Kraft ist, und zwar egal, was er persönlich will. Der Grund ist: Seine Wählerbasis ist so heterogen, eine Versammlung aller möglichen Leute, die aus irgendeinem Grund gegen Orbán waren, daß ein Entzug der Unterstützung durch die EU ihn sofort zusammensacken lassen würde.4 Daß er als Kandidat gegen die Korruption auftrat, wird ihm ja positiv ausgelegt. Manche sehen gar einen „Victor Orbán ohne Korruption.“5 Aber diese Ankündigung ist Programm. Nämlich das Programm, die ganzen vor- und metapolitischen Institutionen, die Victor Orbán geschaffen hat, mit der Harke auszurotten. Die sind jetzt nämlich Teil des „korrupten Orbánregimes“, das zu beseitigen Magyar versprochen hat. Dieses Wahlversprechen wird er einhalten. Er wird bei weitem nicht der erste Politiker sein, der seine Macht durch eine Korruptionsbekämpfungsmaßnahme absichert. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer, und des einen politische Verfolgung ist des anderen Korruptionsbekämpfung. Was was ist, darüber entscheiden in Europa die Europäische Kommission und der Europäische Rat. Polen ist die Blaupause. Dort hat Donald Tusk nach seinem Sieg über die PiS den Rechtsstaat noch radikaler abgebaut als seine Vorgänger, und genau dafür gab es aus Brüssel die Gelder zurück, die unter der PiS wegen Mißachtung europäischer Rechtsstaatlichkeitskriterien eingefroren waren.
Eine vergleichbare Maßnahme gegen Deutschland oder Frankreich wäre natürlich undurchführbar. Hier liegt der einzige Nachteil, den Victor Orbán gegenüber einer möglichen Regierung der AfD oder des Rassembelment National hatte. Ungarn ist klein genug, um aus Brüssel unter Druck gesetzt zu werden. In jeder anderen Hinsicht war seine Ausgangslage traumhaft. Damit hat er eine sechzehnjährige Regierung erreicht. Was er dabei geschaffen hat, wird nun abgeräumt werden, und zwar auf eine Weise, die es künftigen ungarischen Regierungen schwer machen wird, das irgendwie wieder aufzubauen. Man kann sich ja trotz aller metapolitischen Arbeit Orbáns nichts darüber vormachen, daß seine Regierung vor allem katechontisch war. Er hat vor allem verhindert. Was er verhindert hat, wird jetzt durchgedrückt. Eine Rückabwicklung nach einem erneuten Machtwechsel, wenn der überhaupt erlaubt werden wird, was keineswegs sicher ist, wird auf jeden Fall viel schwieriger werden, viel mehr politische Energie erfordern als die, die Magyar nun aufwenden muß, um Orbáns Erbe zu zerstören. Im Falle von Einwanderung ist Rückabwicklung nach aller Erfahrung von Jahrzehnten im Frieden unmöglich.
Als ich vor fast genau einem Jahr schrieb, daß die Neue Rechte gescheitert sei6, waren ein Haufen Leute wütend. Aber ich muß feststellen, daß das letzte Jahr mir von Trump bis Orbán recht gegeben hat. An Trump haben wir die Grenzen jeder Rückführungspolitik im Frieden gesehen. Selbst im besten Falle wird er am Ende seiner Amtszeit einen Bruchteil der allein 6,7 Millionen Illegalen zurückführen, die nach Zusammenstellung der Heritage Foundation7 allein während der ersten drei Jahre unter Joe Biden zusätzlich ins Land gekommen sind. In Ungarn wird nun ein politischer und metapolitischer Aufbau, von dem Europäer, die nicht auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks leben, nur träumen können, rasch platt gemacht werden. Einmal gegen die Wahrscheinlichkeit zu kämpfen ist heldenhaft. Aber immer siegen zu müssen, ist selbst bei der besten Chance im einzelnen Kampf die sichere Niederlage. Eine patriotische Wende soll, wie die Wende im Ostblock, das globalistische Regime stürzen. Nur kam der Kommunismus nicht nach sechzehn Jahren an die Macht zurück. Niemand hat bis jetzt irgendeinen Plan dafür, wie wir aus einer Gesamtlage herauskommen, in der die anderen im Falle ihres Sieges Fakten schaffen und wir im Falle unseres Sieges lediglich die Schaffung weiterer Fakten verhindern können.
Es gibt Leute, die leise oder auch lauter von der Diktatur träumen. Aber eine Diktatur ist gerade das Gegenteil dessen, was hier gefordert ist. Eine Diktatur ist eine Notstandsregierung und bleibt genau das, selbst wenn der Notstand über Jahrzehnte hinweg ausgerufen bleibt. Spanien und Portugal haben das demonstriert. Was wir aber erreichen müssen, ist ein System in dem eben Victor Orbán der Normalzustand ist und Péter Magyar die Ausnahmeerscheinung die von den gesamtgesellschaftlichen Kräften früher oder später korrigiert wird. Neurechte Metapolitik sollte dies durch eine gramscianische Hegemonie erreichen8. Ungarn unter Orbán war dazu ein Fall unter nahezu Idealbedingungen. Doch schon den Linken brachte der angewandte Gramscismus vielleicht die metapolitische Hegemonie, doch nicht den Kommunismus. Tatsächlich wurden linke Forderungen, die nicht ins System passten nach 1968 konsequent ausgeschwitzt, handelte es sich dabei nun um die Vergemeinschaftung der Produktionsmittel, oder den Austritt aus der NATO. Was immer im Grundsätzlichen eine Wende erreichen will, muß nicht nur mehr, sondern es muß auch etwas anderes sein als das, was in Ungarn nun abgeräumt wird.